Estlands Regierungschef tritt wegen Korruptionsaffäre seiner Partei zurück

Polina KALANTAR
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Jüri Ratas

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt eingereicht. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas' Zentrumspartei vorausgegangen. Der Schritt bringt die Aussicht auf eine neue Regierungskoalition - Neuwahlen gelten hingegen als unwahrscheinlich.

Er hoffe, dass sein Rücktritt zur "Aufklärung" der Korruptionsaffäre seiner Partei beitragen werde. Er selbst habe jedoch keine "böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen" getroffen, betonte Ratas.

Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht ein Immobilienprojekt der Firma Porto Franco. Porto Franco hatte einen lukrativen Deal mit den Behörden der Hauptstadt Tallinn abgeschlossen, deren Bürgermeister ebenfalls der Zentrumspartei angehört. Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben.

"Als Regierungschef hatte ich im Fall von Porto Franco nicht das Gefühl, dass ein Minister oder eine Partei versucht hat, Regierungsentscheidungen auf illegale Weise zu beeinflussen", verteidigte sich Ratas.

Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen Ekre-Partei.

Ratas' Rücktritt bedeutet voraussichtlich das Ende der Mitte-Rechts-Koalition, der auch die Ekre-Partei angehört. Neuwahlen sind laut Experten jedoch unwahrscheinlich. Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat zunächst 14 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Kaljulaid kündigte am Mittwoch an, dass sie der Vorsitzenden der oppositionellen Reformpartei, Kaja Kallas, den Auftrag einer Regierungsbildung erteilen will. Um die erste weibliche Ministerpräsidentin des Landes zu werden, müsste Kallas vom Parlament bestätigt werden. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleibt die scheidende im Amt.

Aus der letzten Parlamentswahl 2019 war die Reformpartei als stärkste Kraft hervorgegangen. Es war ihr jedoch nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Stattdessen hatte Ratas' Zentrumspartei eine Regierung mit der rechtsextremen Ekre-Partei und der konservativen Partei Isamaa gebildet. Der Politik-Experte Rein Toomla vom Johan-Skytte-Institut sagte, es sei "gut möglich", dass Ratas in einem künftigen Kabinett unter Kallas Minister werden könne.

In den knapp drei Jahrzehnten seit der Loslösung Estlands von der Sowjetunion haben die Zentrumspartei und die Reformpartei abwechselnd regiert. Beide unterstützen Estlands EU- und Nato-Mitgliedschaft.

gap/isd