Die ESOP-Reform ist so gut wie gescheitert

Hannah Schwär
·Lesedauer: 1 Min.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Chance für einen großen Wurf bei der ESOP-Reform verpasst, schreibt unsere Autorin Hannah Schwär.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Chance für einen großen Wurf bei der ESOP-Reform verpasst, schreibt unsere Autorin Hannah Schwär.

Seit Monaten spielt sich in Berlin ein bühnenreifes Drama um die ESOP-Reform ab. In den Hauptrollen: Verbandspräsident Christian Miele als tragischer Held der Startup-Lobby, der sich am Endgegner SPD abarbeitet, verkörpert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Am Donnerstagabend steht nun der letzte Akt bevor: Der Bundestag berät abschließend über das sogenannte Fondsstandortgesetz, das die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (ESOP) neu regeln soll. Doch wesentliche Änderungen gelten als unwahrscheinlich, da sie schon im Finanzausschuss gescheitert sind. Auch der Bundesrat wird voraussichtlich nicht mehr viel daran ändern. Der Ausgang des ESOP-Dramas steht daher schon fest: Die Reform ist so gut wie gescheitert.

Mut für den großer Wurf fehlt

Ja, der steuerliche Freibetrag für Mitarbeiteranteile wird erhöht. Und ja, mittelbare Beteiligungen werden in dem Gesetz jetzt auch mit einbezogen. Insgesamt fehlt der Bundesregierung bei den entscheidenden Punkten aber der Mut zum großen Wurf.

An zwei Stellen wird das besonders deutlich: Zum einen bleibt das Problem der nachgelagerten Besteuerung bestehen, Stichwort „Dry Income“. Die Steuer wird beim Arbeitgeberwechsel oder nach zwölf Jahren fällig – also zu einem Zeitpunkt, an dem oft noch kein Geld aus einem Exit geflossen ist. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird dadurch zum Risiko, das wahrscheinlich kein Startup eingehen will. Zum anderen ist der bürokratische Aufwand für die Ausgabe echter Anteile in GmbHs – der verbreitetsten Unternehmensreform bei Startups – weiterhin enorm. Eine praktikable Lösung wäre eine Neuregelung für Anteilsoptionen gewesen, doch auch diese Chance wurde vertan.

Das Fondsstandortgesetz soll voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten. Eine Fortsetzung des ESOP-Dramas ist längst in Sicht. Ein Happy End kann es für die Reform wohl nur mit der nächsten Bundesregierung geben – wenn überhaupt.