ESM-Chef für milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" gegen Wirtschaftskrisen

Regling Ende Juni auf dem Weg zu einem Treffen mit Griechenlands Finanzminister

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat einen gemeinsamen Finanztopf der Währungsunion zur Unterstützung von Ländern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert. "Wir brauchen eine begrenzte gemeinsame Fiskalkapazität in der Euro-Zone, um einzelnen Mitgliedstaaten in Falle einer plötzlichen schweren Krise helfen zu können?, sagte Regling dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Als Größenordnung nannte er "einen Betrag in Höhe von ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone".

Dies würde einer Summe zwischen 100 und 200 Milliarden Euro entsprechen. Bei der Finanzierung des Fonds könne sich die Eurozone am US-Vorbild orientieren, sagte Regling der Zeitung. Die US-Bundesstaaten haben sogenannte Rainy-Day-Funds (Schlechtwetterfonds) mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Landeshaushalt gefüllt. Sie können dann Gelder aus dem Fonds bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken.

"Es geht hier weder um permanente Transfers noch um Schuldenvergemeinschaftung, sondern um eine kurzfristige und befristete Krisenintervention", betonte Regling. Die Schaffung einer solchen "Fiskalkapazität" war schon Teil des sogenannten Fünf-Präsidenten-Berichts zur Weiterentwicklung der EU. Auch die EU-Kommission führte den "Schlechtwetterfonds" Ende Mai in ihrem Diskussionspapier zur Zukunft der Währungsunion als eine Option auf.

Die Reform der Eurozone ist eines der Themen, die an diesem Donnerstag beim deutsch-französischen Ministerrat auf der Tagesordnung stehen. Deutschland und Frankreich wollen nach der Bundestagswahl im Herbst gemeinsame Reformvorschläge vorlegen.

Die Euro-Staaten haben über den ESM und seinen Vorläufer EFSF in der Finanzkrise vom Staatsbankrott bedrohte Länder wie Griechenland gerettet. Beide Fonds zusammen haben dafür mehr als 250 Milliarden Euro an Stützungskrediten ausgezahlt.

Regling zeigte sich nun offen dafür, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aufzuwerten. Der EWF könne an die Stelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) treten, wenn es im Falle künftiger Krisen darum gehe, Spar- und Reformprogramme in betroffenen Staaten zu überwachen, sagte der deutsche ESM-Chef.

Der IWF war bisher an den europäischen Rettungsaktionen beteiligt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah darin auch ein Mittel, eine Aufweichung von Haushaltsvorgaben für Krisenstaaten durch politische Deals zu verhindern. Der IWF hat wegen eines Streits um Schuldenerleichterungen für Athen bisher aber noch keine feste Zusage gemacht, auch beim dritten Griechenland-Programm mit eigenen Finanzmitteln einzusteigen.