SPD und Grüne legen im Koalitionsstreit um Übergewinnsteuer nach

In der Debatte um eine Steuer auf krisenbedingte Gewinne von Unternehmen ist in der Ampel-Koalition kein Kompromiss in Sicht. SPD-Chefin Saskia Esken regte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag an, mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Die Grünen kündigten ein Konzept für eine "Ergänzungsabgabe" für Unternehmen an. Die FDP allerdings blieb bei ihrem Nein.

Esken sagte, die Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher "kann auch durch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise profitieren". Sie verwies auf Erfahrungen in anderen Ländern: "Viele europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer erfolgreich eingeführt."

In Großbritannien etwa müssen Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Damit sollen Teile eines Entlastungspakets für inflationsgeplagte britische Haushalte finanziert werden. Spanien, Italien und Ungarn haben ähnliche Abgaben angekündigt.

Esken sagte, viele große Stromkonzerne verdienten derzeit überdurchschnittlich, "weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht rechtfertigt". Die SPD-Chefin fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer, auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Grünen-Fraktion brachte nun eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. "Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer", sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der "Welt". Die Fraktion arbeite an einem solchen Modell und nehme dabei auch Bezug auf Lösungen in anderen Ländern.

"Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell", sagte Beck. Sie sprach von einer "befristeten Abgabe". Eine Ergänzungsabgabe kommt nach deutschem Recht nur dem Bund zugute. Der Solidaritätszuschlag ist derzeit die einzige Ergänzungsabgabe.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung einer Übergewinnsteuer. "Es ist an der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu begraben", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen."

Eine Übergewinnsteuer "würde willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen des Staates Tür und Tor öffnen", warte Djir-Sarai und griff damit ein Argument von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. "Das wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft."

Ablehnung kam auch vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Von der Idee, jetzt Über- oder Krisengewinnsteuern einzuführen, halte ich nichts", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll."

Manche Unternehmen machten derzeit hohe Gewinne, "weil sie in Zeiten, als andere nichts davon hielten, vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben", erläuterte Fuest. "Dass sie das getan haben, hilft uns heute - ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher."

pw/mt

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