Esken begrüßt Habeck-Ankündigung für schärferes Kartellrecht

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts angesichts hoher Spritpreise als spät eingestuft, aber begrüßt. "Das wäre längst Zeit gewesen, aber ich bin froh, dass es jetzt auf den Weg kommt", sagte Esken am Montag in Berlin. Sie verwies darauf, dass Habeck in der Regierung für das Thema zuständig sei. Habeck hatte am Morgen im Deutschlandfunk angekündigt, schnell Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen zu wollen.

Mit Blick auf den Tankrabatt sagte Esken, entscheidend sei, "dass solche Maßnahmen, die von allen Steuerzahlern getragen werden, bei den Verbraucherinnen und Verbraucher ankommen und nicht in der Tasche der Konzerne landen". Wie Mineralölkonzerne die gegenwärtige Krise ausnutzten, könne "man nur als schamlos bezeichnen".

Zu Recht werde in Deutschland auch über eine Übergewinnsteuer debattiert, mit der Krisengewinne von Unternehmen abgeschöpft werden sollen, sagte Esken.

Zugleich stellte die SPD-Chefin fest, dass die Regierung an den angekündigten Milliarden-Investitionen für Klimaneutralität und Digitalisierung und ihren sozialen Projekten festhalten wolle. Vor dem Hintergrund des drohenden Konflikts in der Koalition über die Schuldenbremse betonte Esken, dass es die Verfassung auch weiterhin erlaube, in krisenhaften Situationen die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. "Da werden wir drüber zu reden haben." FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte deutlich gemacht, dass er die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten wolle.

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