Eskalation in den USA: Republikanischer Senator droht mit Aufständen, Trump fordert seine Wiedereinsetzung als Präsident oder Neuwahlen

2015 wollte er selbst US-Präsident werden, scheiterte aber an den Vorwahlen. Nun ist der US-Republikaner Lindsey Graham auf der Seite Donald Trumps. - Copyright: Chip Somodevilla/Getty Images
2015 wollte er selbst US-Präsident werden, scheiterte aber an den Vorwahlen. Nun ist der US-Republikaner Lindsey Graham auf der Seite Donald Trumps. - Copyright: Chip Somodevilla/Getty Images

In der Auseinandersetzung um Ermittlungen der US-Justiz gegen Donald Trump setzen der Ex-Präsident und seine Vertrauten nun auf Eskalation. Der republikanische Senator Lindsey Graham drohte offen mit Aufständen ("riots in the streets"), sollte Trump wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten strafrechtlich verfolgt werden. Trump selbst forderte seine sofortige Wiedereinsetzung als Präsident oder Neuwahlen.

Graham ist ein enger Vertrauter Trumps. Der Senator aus South Carolina äußerte sich in der TV-Sendung "Sunday Night in America" auf Fox News. Er warf der Justiz eine "Doppelmoral" vor. "Die meisten Republikaner, mich eingeschlossen, glauben, wenn es um Trump geht, gibt es kein Gesetz. Es geht nur darum, ihn zu kriegen", sagte Graham. Dann fügte er hinzu: "Und ich sage Ihnen, wenn Donald Trump nach dem Clinton-Debakel wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen strafrechtlich verfolgt wird, wird es Aufstände auf den Straßen geben."

Graham bekräftigte die Drohung später in dem TV-Interview. "Wenn man versuchte, Präsident Trump für den Missbrauch von Verschlusssachen zu belangen, nachdem Hillary Clinton einen Server in ihrem Keller eingerichtet hat, gäbe es buchstäblich Krawalle auf der Straße", sagte er. "Ich mache mir Sorgen um das Land."

Graham bezog sich damit auf Hillary Clintons Nutzung einer privaten E-Mailadresse anstelle eines sichereren Regierungsservers während ihrer Amtszeit als Außenministerin. Gegen die Politikerin der Demokraten wurde mehrfach ermittelt, unter anderem durch das Außenministerium und die Bundespolizei FBI. Clinton kooperierte und übergab ihre Geräte und E-Mails. Es wurde nie Anklage gegen sie erhoben.

Im Juli 2016 stellte eine FBI-Untersuchung fest, dass es Beweise für mögliche strafrechtliche Verstöße gebe, aber keinen ausreichenden Grund für eine Anklage. Eine Untersuchung des Außenministeriums, die 2019 abgeschlossen wurde, ergab, dass Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Servers ein Risiko für Verschlusssachen darstellte, es aber "keine überzeugenden Beweise für einen systematischen, vorsätzlichen Missbrauch von Verschlusssachen" gab.

Im Fall Trump durchsuchte das FBI sein Anwesen Mar-a-Lago am 8. August dieses Jahres. Die Razzia war Teil der Untersuchung möglicher Verstöße Trumps gegen Gesetze zum Umgang mit Regierungsdokumenten. Das Justizministerium erklärte, Trump habe sensible und als geheim eingestufte Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen, als er nach seiner Wahlniederlage das Weiße Haus verließ. Trump streitet jedes Fehlverhalten ab.

Die Offensive der Republikaner steht auch in Zusammenhang mit einem Vorgang bei Facebook vor der US-Wahl 2020. Der Chef von Meta (ehemals Facebook), Mark Zuckerberg, hatte gesagt, dass Facebook eine umstrittene Geschichte über Hunter Biden, den Sohn des heutigen US-Präsidenten Joe Biden, in den Newsfeeds vor der Wahl nach einer Warnung des FBI vorübergehend eingeschränkt habe. Trump forderte mit Hinweis darauf am Montag seine Wiedereinsetzung als Präsident oder "sofortige Neuwahlen".

Zuckerberg hatte in einem Podcast gesagt, eine Geschichte der "New York Post" über Hunter Biden habe in das Muster polarisierender Inhalte, einschließlich "russischer Propaganda", gepasst, vor denen das FBI Facebook gewarnt habe. Facebook schränkte die Reichweite der Geschichte in den Newsfeeds der Website daher für einige Tage ein.

Trump warf dem FBI vor, die Geschichte über Bidens Sohn vor der Wahl bewusst unterdrückt zu haben. Das FBI habe gewusst, dass er die Präsidentschaftswahlen 2020 sonst gewonnen hätte, behauptete Trump. "Das ist massiver Betrug und Wahleinmischung auf einem Niveau, das es in unserem Land noch nie gegeben hat", schrieb er weiter.

Trump forderte dann: "Erklären Sie den rechtmäßigen Gewinner oder, das wäre die Minimallösung, erklären Sie die Wahl 2020 für irreparabel gefährdet und veranstalten Sie eine neue Wahl, sofort!"

Der Facebook-Konzern (mittlerweile Meta) twitterte, dass "nichts an der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte neu ist" und dass das "FBI allgemeine Warnungen über ausländische Einmischung geteilt hat - nichts Spezifisches über Hunter Biden."

Der Artikel erschien zuerst bei Business Insider in den USA. Das Original lest ihr hier.