Erstmals eine Frau an die Spitze des niedersächsischen Landtags gewählt

Andretta und Ministerpräsident Weil

Der niedersächsische Landtag wird erstmals von einer Frau geleitet. Bei der konstituierenden Sitzung des im Oktober neu gewählten Parlaments bestimmten die Abgeordneten die SPD-Politikerin Gabriele Andretta am Dienstag einstimmig zur Landtagspräsidentin. Die 56-Jährige rief die 137 Parlamentarier in Hannover auf, die "Unsicherheiten und Fragen der Bürger" aufzugreifen und so "Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik" zu stärken.

Angesichts dramatischer Umbrüche gebe es "Orientierungsbedarf" bei vielen Menschen, sagte Andretta. Das dürfe die Politik nicht ignorieren. Bürger begegneten ihren Abgeordneten heute häufig "mit Skepsis". Es gelte deshalb, die "sozialen und politischen Gründe" für den Vertrauensverlust zu analysieren und darauf mit "Integrität und Ehrlichkeit" zu reagieren.

Das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hat die stärkste Fraktion, Gegenkandidaten gab es nicht. Die SPD hatte die Landtagswahl am 15. Oktober deutlich gewonnen. Die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten erfolgte am Dienstag noch nicht. Auch die Wahl eines Ministerpräsidenten stand nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung.

Derzeit verhandeln SPD und CDU über die Bildung einer großen Koalition. Die Gespräche sollen voraussichtlich noch diese Woche beendet werden. Nach der Billigung des Ergebnisses durch Parteigremien und Parteitage könnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dann in der kommenden Woche im Landtag gewählt werden.

Vertrauen der Bürger in die Politiker sei die Grundlage der repräsentativen Demokratie, betonte Andretta nach ihrer Wahl vor den Abgeordneten des Parlaments, das aus fünf Fraktionen besteht. Erstmals ist dort neben SPD, CDU, Grünen und FDP auch die AfD vertreten. "Wir sollten alles tun, um dieses Fundament zu stärken."

Andretta war in der vorangegangenen Legislaturperiode bereits Vizelandtagspräsidentin. Sie folgt auf den CDU-Abgeordneten Bernd Busemann, der das Amt in dieser Zeitspanne ausübte und in dieser Zeit unter anderem maßgeblich die Komplettsanierung des Plenarsaalgebäudes organisierte. Dieses wurde für rund 58 Millionen Euro umgestaltet. Die konstituierende Sitzung war die erste reguläre Veranstaltung im modernisierten Saal.

Andretta ist die erste Präsidentin in der inzwischen bereits 71-jährigen Geschichte des niedersächsischen Landtags. Ihre Wahl sei daher auch ein wichtiges Zeichen für eine "faire Gleichberechtigung", sagte sie. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Frauenquote im aktuellen Landtag wieder unter die Marke von 30 Prozent gefallen sei. Dies sei "ein Rückschritt".

Vor der Wahl Andrettas hatte Alterspräsident Heiner Schönecke (CDU) die Abgeordneten zu Streit- wie auch Kompromissfähigkeit ermahnt. "Ein Parlament, das nicht streitet, ist sein Geld nicht wert", sagte er. Allerdings gebe es in einer Demokratie "nie ein Alles oder Nichts". Jeder Parlamentarier habe das Recht, im Landtag seine Meinung zu sagen. Er habe allerdings auch "die Pflicht, sich anzuhören, was andere davon halten".

Die Grünen im Landtag riefen Andretta dazu auf, sich für die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament einzusetzen. Die Quote weiblicher Abgeordneter sei derzeit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren, kritisierte Fraktionschefin Anja Piel. Dies sei eine "bedenkliche Entwicklung". Andretta müsse ihre Amtszeit nutzen, dem Trend wieder entgegenzuwirken.