SPD beginnt nächste Woche mit Gesprächen über Regierungsbildung in Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil in der kommenden Woche mit ersten Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung beginnen. Für Dienstag ist nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch ein Treffen mit den Grünen geplant. Am Mittwoch und Donnerstag sollen dann Gespräche mit FDP und CDU folgen.

Auch die niedersächsische FDP bestätigte das Treffen mit der SPD am Mittwoch kommender Woche. Es gehe allerdings nicht darum, in Gespräche über eine Ampelkoalition einzutreten, erklärte Parteichef Stefan Birkner in Hannover. Dies habe er Ministerpräsident Weil "bereits unmissverständlich mitgeteilt".

Die Liberalen lehnten ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen auch weiterhin ab, betonte Birkner. Die FDP wolle die Einladung aber nicht ausschlagen. "Es gehört sich unter demokratischen Parteien, ein solches Gesprächsersuchen auch anzunehmen."

In Niedersachsen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung an. Die SPD gewann die Wahl zwar klar, für eine Fortsetzung der seit 2013 amtierenden rot-grünen Regierung reicht es jedoch nicht. Möglich sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur eine große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierbündnisse der großen Parteien mit Grünen und FDP.

Weil hatte bereits unmittelbar nach der Wahl angekündigt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Alle Optionen stoßen bei den Beteiligten aber auf teils massiven Widerstand.

Die FDP schließt ein Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Ampelkoalition kategorisch aus. Teils massive wechselseitige Vorbehalte gibt es auch zwischen CDU und SPD sowie zwischen CDU, Grünen und FDP. Die Gründe sind teilweise erhebliche politische Differenzen sowie atmosphärische Spannungen. Diese waren durch den Übertritt der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU vor der Wahl massiv verschärft worden.

Durch den Parteiwechsel Twestens hatte die rot-grüne Koalition überraschend ihre Einstimmenmehrheit im Parlament verloren. In der Folge wurde die eigentlich erst für Januar geplante Neuwahl des Landtags auf einen Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl vorgezogen. Die SPD machte der CDU daraufhin schwere Vorwürfe.

Bei der Wahl kam die SPD dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 36,9 Prozent. Die CDU erreichte 33,6 Prozent und fiel auf den zweiten Platz zurück. Die Grünen lagen bei 8,7 Prozent, die FDP bei 7,5 Prozent und die AfD bei 6,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag.