Erster Schritt aus der Regierungskrise?

Es ist der erste Schritt in Richtung Große Koalition. Auf dem Parteitag hat sich die SPD mehrheitlich für ein neues Regierungsbündnis mit der Union ausgesprochen. 362 Delegierte stimmten dafür, 279 dagegen.

Parteichef Martin Schulz hatte es lange schwer, genug Befürworter zu finden. Bei der letzten Bundestagswahl war die SPD schwer abgestraft worden. Kurz vor der Abstimmung entgegnete Schulz seinen Kritikern: "Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren. Das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen, das ist auch richtig. Wenn wir etwas Gutes für die Menschen in diesem Land bewirken können, wenn wir etwas Gutes für Europa und die Völker in Europa bewirken können, dann, finde ich, sollten wir es im Interesse dieser Menschen tun."

Die Union begrüßte das Ergebnis. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch der beteiligten Parteien geben, dann beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Der Ausgang der Abstimmung blieb bis zuletzt unklar. Gegen eine GroKo gibt es viele Vorbehalte. Vor allem der Juso-Vositzende Kevin Kühnert warnte die Genossen vor den Konsequenzen. Bei der vergangenen Bundestagswahl war die SPD nach acht Jahren GroKo so tief gestürzt wie zuletzt in den 1930er Jahren. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: "Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können." Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen "Zwergenaufstand" vorgeworfen hatte.

Die GroKo-Gegner wollen sich nach dem "Ja" noch nicht geschlagen geben. Sie kündigten an, ihre "Nein"-Kampagne bis zum Mitgliederentscheid fortzusetzen - der Koalitionsvertrag muss von einer Mehrheit der Parteibasis abgesegnet werden. Die Regierungskrise in Deutschland ist also noch nicht überwunden.