Erster Strafprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen

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Strache vor Gericht

Rund zwei Jahre nach der "Ibiza-Affäre" hat am Dienstag in Wien der erste Strafprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ ist der Bestechlichkeit angeklagt; er soll gegen eine Parteispende und weitere private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, muss sich wegen Bestechung verantworten. Beide plädierten auf "nicht schuldig".

Strache wirkte am Dienstag kämpferisch. Bei seiner Ankunft am Wiener Landesgericht für Strafsachen ging er kommentarlos an den dort versammelten Journalisten vorbei. Bei den Ausführungen der Staatsanwaltschaft machte er sich unentwegt Notizen. Strache drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 52-jährigen Rechtspopulisten vor, sich gegen eine Parteispende und eine Urlaubseinladung dafür eingesetzt zu haben, dass Grubmüllers auf Schönheitschirurgie spezialisierte Klinik in einen Fonds aufgenommen wurde, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Er soll zuvor von Grubmüller auf dessen Jacht und zu einem Urlaub in dessen Ferienhaus auf der griechischen Insel Korfu eingeladen worden sein.

In einem von den Ermittlern entdeckten SMS-Austausch fragte Strache den Klinikbetreiber ganz offen, "welche Gesetzesänderung" er sich wünsche, damit seine Klinik "endlich fair behandelt" werde. Daraufhin kündigte der Klinikbetreiber an, der FPÖ-Zentrale einen Textentwurf vorzulegen.

Zu dem Zeitpunkt verhandelte Strache mit der konservativen ÖVP über ein Regierungsbündnis. In der ab Dezember 2017 regierenden türkis-blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übernahm die FPÖ dann die Leitung des Gesundheitsministeriums. Kurz darauf wurde die Gesetzgebung geändert, so dass die Klinik die Genehmigung der Sozialversicherung erhalten konnte. Nach Expertenschätzungen hatte sie damit Anspruch auf öffentliche Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro pro Jahr.

Oberstaatsanwältin Silvia Thaller sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer von einer "schwerwiegenden Straftat". Keineswegs handle es sich um eine "zu vernachlässigende Form von Freunderlwirtschaft". Aus den Handy-Chats, Zeugenaussagen und weiteren Ermittlungsergebnissen sei "klar ableitbar", dass die Spende "nicht aus altruistischen Motiven" an die FPÖ gegangen sei, sondern mit "Amtsgeschäften von Heinz-Christian Strache" in Verbindung stehe. Dem damaligen FPÖ-Chef sei es "um geldwerte Vorteile für sich, seine Ehefrau und die Partei" gegangen, sagte Thaller.

Straches Anwalt Johann Pauer betonte hingegen, sein Mandant habe aus politischer "Überzeugung" gehandelt. Er wies den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. Die Griechenland-Reise habe bereits 2016 stattgefunden. Zudem habe Strache nicht gewusst, dass Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ spenden würde.

Strache selbst betonte vor Gericht, über Details zum Thema Klinikfinanzierung sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht gesprochen worden. Bei der späteren Gesetzesänderung sei es darum gegangen, eine "Ungleichbehandlung" von Einrichtungen wie der Privatklinik Grubmüllers zu beseitigen. Die Spende des Klinikchefs sei für seine Partei unbedeutend gewesen. Die FPÖ sei "nie von Spenden abhängig gewesen".

Der Prozess soll am Freitag enden. Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der türkis-blauen Koalition sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.

Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde Straches Handy beschlagnahmt. Aus seinem SMS-Verlauf ging dann hervor, dass er sich für die Aufnahme der Klinik in den Fonds eingesetzt hatte.

Strache, der im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen worden war, hatte im vergangenen Jahr vergeblich versucht, für das Amt des Bürgermeisters von Wien zu kandidieren. Gegen den 52-Jährigen läuft zudem ein weiteres Strafverfahren: Er soll mehr als eine halbe Million Euro Parteigelder veruntreut haben, um mit dem Geld seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.

Seit der Ibiza-Affäre wurden in Österreich gegen mehrere Politiker Ermittlungen eingeleitet - auch gegen Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

bfi/ck

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