Brexit-Einigung: Ab in Phase zwei

Nach monatelangen Gesprächen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben sie nun einen Durchbruch erzielt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben am Freitagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel erklärt, man sei sich über die wichtigsten Fragen der Trennung einig. Phase zwei des Brexits könne beginnen. Dabei soll es um die künftigen Handelsbeziehungen gehen .

"Es wurden genügend Fortschritte bezüglich der wichtigsten Fragen der Trennung erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Juncker.

Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Juncker und May waren am Montag bereits fast zu einem Kompromiss gekommen.

In den Reden ging es um die Rechte der europäischen und britischen Staatsbürger. "Die Bürger stehen an erster Stelle. Der EU-Kommission war es sehr wichtig sicherzustellen, dass EU-Bürger in Großbritannien geschützt werden, auch dann, wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen hat", so Kommissionschef Juncker.

Aber auch die umstrittene Irland-Frage wurde angesprochen. Es werde keine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland geben, versicherte May. Es sollen Kompromisse gefunden worden sein, die von beiden Seiten unterstützt werden. "Wir haben in der letzten Woche extrem hart gearbeitet", so die britische Premier.

May hatte zuvor für Nordirland einen Sonderstatus angeboten. Diese am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist.

Die neue Lösung soll in London von allen unterstützt werden, sagte May dem EU-Kommissionschef. Die gefundene Formel sei allerdings keine Sonderstellung für Nordirland. Es soll auch keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel enstehen. Weitere Erklärungen wurden zunächst nicht gegeben. Dieser einzigartige Fall verlange eine "einzigartige" Lösung, so May. Die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können, war der letzte große Knackpunkt der ersten Verhandlungsphase .

"Ich freue mich auf die weiteren Gespräche. In der zweiten Phase der Verhandlungen wird es um den Handel und die Sicherheit gehen und wir können über die künftige Partnerschaft, die im Interesse von allen liegt, diskutieren. Ich habe mehrmals betont, dass wir eine enge und einzigartige Beziehung mit der EU aufbauen wollen, währenddessen wir die Entscheidung der Briten bis Ende März 2019 umsetzen."

Nach der Pressekonferenz traf sich May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser schlug vor, zunächst über die geplante mehrjährige Übergangsphase nach dem geplanten Brexit zu sprechen. Indessen soll Großbritannien wie bisher EU-Vorgaben einhalten, aber kein Stimmrecht auf EU-Ebene mehr haben.

- mit dpa