Spahn legt sich ins Zeug – hat aber noch große Aufgaben vor sich


Ursprünglich hatte Angela Merkel keinen Ministerposten für Jens Spahn vorgesehen, erst nach Protesten von jungen und konservativen CDU-Politikern holte die Kanzlerin ihren Kritiker ins Kabinett. Hundert Tage nach Amtsantritt dürfte sich Merkel in ihrer Spahn-Skepsis bestätigt fühlen: Während der 38-jährige Münsterländer nach außen das Bild des dynamischen Gesundheitsministers abgibt, bringt er sich hinter den Kulissen im wieder aufgeflammten Flüchtlingsstreit der Union als Alternative zur Kanzlerin in Stellung.

In den ersten Wochen seiner Amtszeit fiel Spahn vor allem mit Debattenbeiträgen abseits seines Geschäftsbereichs auf. Der Minister erklärte „Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin“ zu rechtsstaatlichen Problemzonen, sehr zum Missfallen der zuständigen Lokalpolitiker.

Auch mit der Aussage, der Bezug von Hartz IV bedeute nicht zwangsläufig Armut, zettelte das CDU-Präsidiumsmitglied eine schlagzeilenträchtige Debatte an. Am Ende traf sich Spahn mit einer arbeitslosen alleinerziehenden Mutter aus Karlsruhe, die eine Onlinepetition gegen ihn gestartet hatte. In der Küche der Frau aß der Minister ein Stück Kuchen und zeigte sich verständnisvoll. Die Bilder stimmten.


Im Verlauf des Frühjahrs trieb Spahn dann seine gesundheitspolitische Agenda voran. Als ersten Gesetzentwurf konnte er die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch das Kabinett bringen, mit der die Bürger ab 2019 um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen.

Abstriche musste er bei seinem Vorhaben machen, die Zusatzbeiträge über ein Abschmelzen der Krankenkassenrücklagen weiter zu senken. Gesundheitspolitiker von SPD und Union waren pikiert, dass der Minister in diesem Punkt ohne Absprache über den Koalitionsvertrag hinausgehen wollte. Nun kommen die zusätzlichen Entlastungen frühestens 2020, wenn Spahn zuvor den komplizierten Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherungen reformiert.

Aus diesem kleinen Rückschlag hat der Neuminister gelernt. Sein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen stimmte er genau mit den Koalitionsfraktionen ab, ehe er mit Eckpunkten an die Öffentlichkeit ging. Nächste Woche will Spahn den Entwurf vorlegen. Ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht dem Vernehmen nach die Arbeit an dem Gesetz, mit dem Kassenpatienten schneller einen Arzttermin bekommen sollen.

Bei der Neuauflage des Asylstreits in der Union scheint Spahn unterdessen die Rolle des konservativen Rebellen anzunehmen, als der er sich schon in der Vergangenheit profilierte. Als einer der ersten bedeutenden CDU-Politiker war er im Herbst 2015 auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik gegangen. Ein Jahr später sprach sich der CDU-Parteitag auf Spahns Betreiben für eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft aus.


Öffentlich hält sich Spahn mit Äußerungen zurück, in internen Sitzungen soll er aber Unterstützung für die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen gezeigt haben. Merkel dürfte auch nicht entgangen sein, dass ihr nach höheren Ämtern strebender Gesundheitsminister die Nähe des neuen US-Botschafters Richard Grenell sucht, der entgegen diplomatischen Gepflogenheiten „konservative Kräfte“ in Europa stärken möchte.

In Spahns Ressort lauern einige Unwägbarkeiten. Fraglich ist etwa, ob sich alle Verbesserungen in der Pflege überhaupt finanzieren lassen. Der Minister musste bereits eine Anhebung des Pflegebeitrags ankündigen. Und schafft es Spahn, tatsächlich Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitssystems zu bringen? Zu viel Rebellion könnte bei diesen großen Aufgaben schaden.

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