Erste SPD-Abgeordnete kritisieren Groko-Ausschluss

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD-Bundestagsfraktion trauen sich erste Politiker, den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition zu kritisieren. So spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. "Die SPD hat sich zu weit festgelegt", sagte Westphal dem "Handelsblatt" (Dienstag). Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. "Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen."

Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer erneuten großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lasse sich laut Westphal abrücken, wenn ein "ordentliches Paket" geschnürt werde, dass den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: "Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen."

An diesem Donnerstag wird SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet. Auch das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich offen für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer großen Koalition. "Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können", sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, der "Welt". Der ehemalige Chef des Reisekonzerns TUI fügte hinzu: "In den nächsten vier Jahren gilt es Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung oder Mobilität zu finden, die SPD sollte sich hier nicht von der Gestaltung aussperren."