Der erste Sieg der AfD

Was das Ende von Jamaika und der Anfang der GroKo mit der AfD zu tun haben? Dass es neuerdings so eine ungeheure Angst vor dem Kompromiss gibt.

Den ersten großen Sieg in ihrer noch kurzen Bundestagskarriere hat die AfD bereits eingefahren. Ihn zu erringen dauerte nur ein paar Wochen. Man kann ihn außerdem bündig in einem Satz zusammenfassen: Der Kompromiss in der Politik ist nachhaltig diskreditiert.



Die Alternative für Deutschland hat einen neuen Ton in die politische Debatte gebracht. Es geht härter zu, radikaler, mit einer geradezu polit-existenziellen Unerbittlichkeit, die stets damit droht, sich an die parlamentarischen Spielregeln nicht mehr halten zu müssen. Die Partei hat damit, so sehr die etablierten Mitstreiter dies auch abstreiten mögen, die Art und Weise wie diese Debatten geführt werden, umdefiniert. Die AfD wird nicht getrieben, gestellt, argumentativ einhegt – sie treibt, stellt und entblößt die Konkurrenz.

Und das war nur der Auftakt. In der kühlen, dunklen Novembernacht, in der Christian Lindner vor die Kameras trat, um das Jamaika-Aus zu verkünden, offenbarte sich erst die ganze neue Macht der neuen Rechten. Der FDP-Chef begründete den Abbruch mit fehlenden „Trendwenden“, mit mangelndem Entgegenkommen und fehlender Kreativität. Er blickte sehr entschlossen und entschieden drein. In Wahrheit wurde er von der Angst geschüttelt, von seiner reinen Lehre abzukommen.




Eine ungekannte Verunsicherung greift Raum. Sie führt zur Umdeutung von Werten, auf die man sich bislang glaubte verlassen zu können. Der Kompromiss ist jetzt keine politische Kunst mehr, sondern Verrat an den Idealen. Ein politischer Deal beglaubigt nicht mehr die Fähigkeit, aus dem Wünschenswerten das Machbare zu destillieren, sondern birgt nur noch die Gefahr, diffamiert zu werden.

Hauptsache dagegen

Kurz gesagt: Der Kompromiss wirkt maximal kompromittierend auf die Glaubwürdigkeit. Verhandlungen sind dann nur noch der Anfang vom Ende der Prinzipientreue.

All das hat die AfD geschafft. Noch mehr als jemals Die Linke hat sie das Prinzip einer buchstäblich kompromisslosen Opposition im Bundestag etabliert. Einer Opposition also, die nicht nur nicht regieren will, sondern die absolute Gegnerschaft zu allem Pragmatischen zu ihrem Leitmotiv erhebt. Jede andere Partei und Fraktion, die dagegen gestalten will – im Rahmen des Möglichen und des Bezahlbaren, im Austarieren mehrerer Koalitionskräfte – wird der Haltungslosigkeit bezichtigt.




Es mögen deshalb sehr, sehr viele Gründe gegen eine neuerliche große Koalition sprechen – ein Argument allerdings hätte sie für sich. Nennen wir es demokratische Autonomie. Wer die kommenden Sondierungen und Verhandlungen an die Wand fahren lässt - weil die „eigene Handschrift nicht ausreichend erkennbar“ ist, weil man vermeintliche „Grundüberzeugungen aufgeben“ müsste, das „Profil nicht geschärft“ wurde - geht nämlich nicht als makelloser Held vom Platz, sondern als Schwächling, der vor der AfD gekuscht hat. Das ist die Dialektik der Groko: Man macht sich nur frei, indem man sich bindet. Souveränität beweist man mit programmatischen Zugeständnissen.

Auch Christian Lindner sollte sich das in einem ruhigen Moment noch einmal sagen lassen: Er mag gute Gründe gehabt haben, Jamaika platzen zu lassen. Aber er hat sein Politschach nicht nach seinen eigenen Regeln gespielt, sondern nach den neuen der AfD.



KONTEXT

Die zehn wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD

Senkung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer soll um sieben Prozent gesenkt werden. So will die AfD vor allem Geringverdiener entlasten.

Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren

Es soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt und im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Obergrenze soll bei der heutigen Abgabenquote liegen und mittelfristig auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer

Die Erbschaftsteuer soll als Substanzsteuer abgeschafft, die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt werden.

Befürwortung des Mindestlohns

Die AfD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn. Zu dessen Höhe äußert sie sich im Wahlprogramm nicht.

Höchstens 15 Prozent Leih- oder Werkarbeiter in Unternehmen

Unternehmen sollen höchstens 15 Prozent ihrer Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen beschäftigen dürfen.

Bürgerarbeit

Es soll Bürgerarbeit eingeführt werden. Langzeitarbeitslose sollen bis zu 30 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

Nach 45 Arbeitsjahren sollen die Bürger eine abschlagsfreie Rente zugesprochen bekommen. Bei der Berechnung der Rente sollen Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt werden, in dem sie erbracht wurden.

Lohn für Rentner ohne Einschränkung der Rentenbezüge

Rentner, die weiterhin arbeiten wollen, sollen ihren Lohn ohne Einschränkung der Rentenbezüge behalten dürfen. Die Einkommen sollen von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden.

Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds

Die AfD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erhöhen. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten – und erst später auf Hartz IV zurückfallen.

Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung

Der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung soll auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt werden.