Erste Reaktion von Macron zu Skandal um Ex-Mitarbeiter Benalla

Macron (r.) mit Benalla am 14. Juli 2018

Nach der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, sind erstmals Äußerungen des Staatschefs zu dem Fall öffentlich bekannt geworden. Die Benalla zur Last gelegten Taten seien "inakzeptabel", verlautete am Sonntagabend in Paris aus Macrons Umfeld. "Es hat keine Straflosigkeit gegeben und wird sie nicht geben", hieß es weiter.

Kurz zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen Benalla und den Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Vincent Crase, ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Dabei gehe es insbesondere um den Vorwurf der "Gewalt bei einer Versammlung".

Die Zeitung "Le Monde" hatte vor ein paar Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet und diese am Sonntag ausgeweitet.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden zudem drei Polizisten zunächst suspendiert und dann in Gewahrsam genommen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Gegen die drei Polizeibeamten wurde nun ebenfalls ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis und Weitergabe von Überwachungsbildern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden.

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck. Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen. Innenminister Gérard Collomb sollte am Montagmorgen von einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zu der Angelegenheit befragt werden.