Erste Proteste in Hamburg gegen G20-Gipfel

Demonstranten in Hamburg

Zwei Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich am Samstag in Hamburg hunderte Demonstranten zu ersten Protesten versammelt. In Hamburg-Harburg demonstrierten laut Polizei bis zu 430 Menschen gegen die Gefangenensammelstelle während des Gipfeltreffens. An einer zweiten Demonstration für eine humanere Flüchtlingspolitik nahmen demnach bis zu 720 Menschen teil. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli statt.

Die Stimmung während der Demonstration in Hamburg-Harburg sei zeitweise "verbal aggressiv" gewesen, berichtete die Polizei. Demonstranten protestierten demnach lautstark gegen Polizeibeamte. Weitere Vorkommnisse gab es nicht.

Zum Gipfeltreffen werden unter anderen der US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit massiven Protesten.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem vor gewaltsamen Aktionen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt?, sagte ein Verfassungsschützer der Zeitung.

Laut "WamS" könnte Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem "Tummelplatz" werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten.

Ein Vorgehen von Sicherheitskräften Erdogans gegen Demonstranten will die Bundesregierung laut der Zeitung aber möglichst verhindern. Auf der Namensliste von Erdogans Begleitern für Hamburg standen demnach auch mehrere Leibwächter, gegen die die US-Justiz nach Angriffen auf Demonstranten im Mai in Washington Haftbefehle erlassen hatte.

Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete "Welt am Sonntag" weiter. Das Blatt berief sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.

Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.

Im Vorfeld des Gipfels in Hamburg dauerte derweil das Tauziehen um das Protestcamp an, das G20-Gegner im Stadtpark errichten wollten. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte das Camp am Freitag verboten. Die Organisatoren des Camps wollen gegen diese Entscheidung nun kurzfristig das Bundesverfassungsgericht anrufen.