Erste große Jamaika-Sondierungsrunde begonnen

Merkel und Seehofer vor Beginn der Sondierungsrunde

CDU, CSU, Grüne und FDP sind zu ihrer ersten gemeinsamen Runde zusammengekommen, um über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu beraten. "Ich freue mich, dass es heute losgeht", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Beginn der Beratungen am Freitag in Berlin. "Es wird sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben." Es gebe ihrem Eindruck nach aber auch den Willen, Gemeinsamkeiten zu finden.

"Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken", fügte Merkel hinzu. Die vier Parteien müssten ausloten, ob sie eine Regierung bilden könnten, die Arbeitsplätze und Sicherheit schaffen könne. "Jetzt heißt es, ran an die Arbeit."

An der großen Runde der Sondierungsverhandlungen nehmen fast 50 Politiker der vier Parteien teil, mit 18 Mitgliedern stellt die CDU das größte Verhandlungsteam.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei froh, dass die Sondierungen nun richtig losgingen. "Wir werden intensive Verhandlungen führen, wir wollen eine stabile Regierung für unser Land." Er betonte den Willen, zügig zu verhandeln: "Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus." Seehofer fügte mit Blick auf die Verhandlungen hinzu: "Ich bin zuversichtlich." Merkel ergänzte: "Ich auch."

Nun gingen die Sondierungen der vier Parteien über eine "Kleeblatt"-Koalition los, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Ein vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist allerdings sehr selten." Die Parteien gingen nun auf die Suche nach einer solchen Konstellation.

Mit Blick auf die AfD sagte Lindner, mit ihr ziehe erstmals eine Partei in den Bundestag ein, "die auf Abschottung setzt, völkisches Denken kultiviert". Eine Aufgabe "von uns Parteien des demokratischen Zentrums muss sein, diese Partei wieder klein zu machen". Das geschehe durch eine andere Politik, "die nicht in der Kontinuität der großen Koalition steht", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine Jamaika-Regierung müsse sich für Klimaschutz und gegen Kinderarmut einsetzen. Es müsse nun geschaut werden, ob am Ende alle "den Tisch verlassen können mit dem Gefühl, dass es gemeinsam trägt für vier Jahre", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Es kann gut sein, dass es klappt, aber es kann auch sein, dass es inhaltlich nicht reicht."

Weitere Sondierungsgespräche in großer Runde sind für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt.

Am nächsten Dienstag kommen die vier Parteien erst am Abend zusammen, denn tagsüber findet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags statt. Weitere Termine sollen im November folgen. Die Ergebnisse der Beratungen, die schriftlich festgehalten werden wollen, werden dann die Parteien zu bewerten haben.

Die Bildung der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene gilt wegen der zum Teil großen inhaltlichen Differenzen als schwierig. Zugleich ist das Bündnis derzeit die einzige mögliche Option, weil die SPD die Koalition mit der Union nicht fortsetzen und in die Opposition gehen will.