Geringe Beteiligung an ersten freien Kommunalwahlen in Tunesien

An den ersten freien Kommunalwahlen in Tunesien seit der Revolution 2011 haben sich nur wenige Menschen beteiligt. Wie die Wahlbehörde Isie am Sonntagabend mitteilte lag die Wahlbeteiligung bei nur 33,7 Prozent, in der Hauptstadt Tunis sogar nur bei 26 Prozent

Mit mehrjähriger Verzögerung sind am Sonntag in Tunesien die ersten freien Kommunalwahlen seit der Revolution 2011 abgehalten worden. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlbehörde zufolge mit 33,7 Prozent sehr niedrig, erste Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 57.000 Kandidaten hatten sich in rund 350 Gemeinden zur Wahl gestellt. Etwa 60.000 Polizisten und Soldaten sicherten den Urnengang in dem nordafrikanischen Land ab.

Tunesiens Staatschef Béji Caïd Essebsi hatte am Samstag von einem historischen Tag für sein Land gesprochen. Erstmals seit dem Arabischen Frühling könne das tunesische Volk seine Vertreter auf kommunaler Ebene wählen. Der 91-Jährige rief die 5,3 Millionen Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Youssef Chahed wertete die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag als "negatives Zeichen" und eine "deutliche Botschaft an die politisch Verantwortlichen".

Chahed gehört Essebsis Partei Nidaa Tounès an. Beteiligt an der Regierung sind mehrere Parteien, darunter insbesondere die islamistische Ennahda-Partei, sowie mehrere unabhängige Politiker.

Seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 fanden in Tunesien bereits Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die Kommunalwahlen wurden wegen logistischer Probleme und politischer Streitigkeiten aber vier Mal verschoben. Vor allem junge Leute gingen am Sonntag kaum zur Wahl. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 35 Prozent.

Sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling sind viele Tunesier wegen der anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Missstände in ihrem Land desillusioniert. Anfang des Jahres entlud sich die Wut über die Sparpolitik der Regierung in einer Protestwelle.

Seit einer Serie islamistischer Anschläge 2015, die dem Tourismus schwer geschadet haben, gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind 2019 geplant.