Erste Fortschritte beim Streitthema Landwirtschaft bei Jamaika-Sondierungen

Bei den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Unterhändler der Parteien Fortschritte beim Streitthema Landwirtschaft erzielt. Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen hoben am Donnerstag aber zugleich hervor, dass es in vielen Punkten noch weiteren Gesprächsbedarf gibt. Auch beim Verbraucherschutz gab es demnach Fortschritte.

Sie seien einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob hervor, es habe "intensive und harte Diskussionen" gegeben. Es gebe nun ein gemeinsames Papier zur Landwirtschaft, aber auch "noch offene und strittige Punkte". Die Landwirtschaft bleibe noch ein "schwieriges, großes Werkstück". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem "hoffnungslosen Ansatz für die Klärung weiterer Details".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hob die besondere Bedeutung des Themas für seine Partei hervor. Eine Einigung in diesem Punkt sei für die Grünen "zentral" für den Fortgang der Gespräche. Es sei nun gelungen, "über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen". Sie seien ein Stück weiter gekommen, aber "noch nicht weit genug".

In dem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft bekennen sich die vier Parteien zu einer "vielfältigen Agrarstruktur". Mit den Bauern soll demnach ein "gemeinsamer Weg" gefunden werden, der auch "Klima-, Boden- und Gewässerschutz" sowie eine "vielfältige Flora und Fauna" gewährleistet.

Kein Konsens besteht dem Papier zufolge darüber, wie die insbesondere von den Grünen verlangten zusätzlichen Maßnahmen für Umweltschutz und Tierwohl finanziert werden sollen. Die Grünen drängen auf eine Umverteilung der bisherigen Agrarfördergelder, denkbar sind aber auch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt. "Einigkeit besteht, dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen", heißt es in dem Papier dazu lediglich.

Die vier Parteien wollen zudem den Verbraucherschutz stärken. Diskutiert wird aber unter anderem weiterhin über die Möglichkeiten von Gruppenklagen oder den digitalen Verbraucherschutz.

Bei den Streitthemen Landwirtschaft und Verkehr hatten die Verhandlungsdelegationen bei den Sondierungsgesprächen am Mittwoch noch keine Einigung erzielt. Deshalb wurden die Beratungen darüber am Donnerstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen zudem unter anderem noch die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik.

Die Streitpunkte Klima- und Migrationspolitik werden dagegen noch nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag in großer Runde erneut angesprochen. Hier hatten sich die Unterhändler in der vergangenen Woche verhakt. Für Freitag ist ein weiteres Treffen der Verhandlungsdelegationen geplant, bei der ein erstes Zwischenfazit der bisherigen Sondierungsgespräche gezogen werden soll.