Schulterschluss der obersten brasilianischen Amtsträger nach Angriff in Brasília

Am Tag nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts demonstrativ den Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie geübt.  In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie am Montag die "terroristischen Akte" durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro. Lula kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer und andere Beteiligte an.

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Lula, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Die Sicherheitskräfte brauchten mehrere Stunden, um die Gebäude zu räumen. Bis Sonntagabend gab die Bundespolizei die Festnahme von mindestens 300 Verdächtigen bekannt.

Die Szenen in Brasília erinnerten stark an die Erstürmung des US-Kongresses vor zwei Jahren durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. So ist auf einem Video in den Online-Netzwerken zu sehen, wie sich einer der Eindringlinge in deutlicher Anlehnung an Szenen aus Washington auf dem Sitz des brasilianischen Senatspräsidenten niederlässt.

In ihrer Erklärung bezeichneten Lula, die Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenkammer, Veneziano Vital do Rêgo und Arthur Lira, sowie die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Rosa Weber, den Angriff als Umsturzversuch. An die Zivilgesellschaft appellierten sie, "die Ruhe zu bewahren" und "den Frieden und die Demokratie in unserem Heimatland" zu verteidigen.

Lula hatte bereits am Vorabend den Angriff als "beispiellos in der Geschichte Brasiliens" bezeichnet. Die Angreifer nannte er "faschistische Vandalen", die zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Geldgeber und Drahtzieher dahinter würden für die "unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen zahlen". Seinem Vorgänger Bolsonaro warf Lula vor, die Angreifer "ermutigt" zu haben.

Bolsonaro distanzierte sich von dem Angriff. "Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen", verstoße gegen die "Regel" für "friedliche Demonstrationen", schrieb er im Onlinedienst Twitter. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung zurück.

Allerdings hat Bolsonaro den Wahlsieg Lulas nicht anerkannt - ähnlich wie Trump bis heute seine Wahlniederlage gegen den heutigen US-Präsidenten Joe Biden nicht eingesteht. Der Amtseinführung Lulas am 1. Januar blieb Bolsonaro fern - stattdessen reiste er in den US-Bundesstaat Florida.

Die randalierenden Bolsonaro-Anhänger forderten am Sonntag erneut eine "Militärintervention", um Lula zu entmachten. Die Polizei wirkte angesichts der entschlossen wirkenden Masse von in den grün-gelben Nationalfarben gekleideten Menschen zeitweise vollkommen überfordert.  Anders als vor zwei Jahren in Washington tagte der Kongress während des Angriffs jedoch nicht. Auch Lula hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Brasília auf.

Der Angriff auf das Zentrum der brasilianischen Demokratie löste auch international große Empörung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte, die "gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen" dürften "nicht toleriert" werden.

US-Präsident Joe Biden, Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Premierminister Justin Trudeau versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, sie stünden "an der Seite Brasiliens, während es seine demokratischen Institutionen absichert". Auch der Moskauer Kreml und das Außenministerium in Peking verurteilten die Gewalt der Bolsonaro-Anhänger scharf und sagten Lula Unterstützung zu.

Auch einige Verbündete Bolsonaros distanzierten sich von den Angriffen. Der Gouverneur des Bundesdistrikts Brasília, Ibaneis Rocha, entschuldigte sich in einem Video bei Lula und nannte die Angreifer "Vandalen" und "Terroristen". Rocha feuerte den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, einen ehemaligen Justizminister Bolsonaros. Kurz darauf wurde Rocha selbst vom Obersten Richter Alexandre de Moraes für 90 Tage suspendiert.

dja/mid