„Ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“

Der Streit mit der Türkei gerät zum Wahlkampfthema. Merkel und ihr Herausforderer Schulz wollen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Grünen fordern, gegen Erdogans Einflussversuche in Deutschland vorzugehen.


Die Reaktion aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Stunden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell angekündigt hatten, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollen, meldete sich der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, zu Wort. „Wir hoffen, dass diese problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat“, teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Merkel und Schulz hatten ihre Haltung insbesondere mit der antidemokratischen Entwicklung der Türkei begründet. Das Verhalten lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe, hatte SPD-Chef Schulz beim TV-Duell mit Merkel am Sonntagabend gesagt. „Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten“, betonte Merkel. „Wir sind uns einig: keine Vorbeitrittshilfen. Und die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar“, fügte die Kanzlerin hinzu.


„Ansonsten werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“, sagte Merkel mit Blick auf die Abstimmungen in der EU. Zuvor hatte sie gesagt, dass sie sich in einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag noch einig gewesen sei, die Beitrittsverhandlungen nicht abzubrechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte denn auch, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung in dieser Frage geben werde. Schulz legte indes bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern nach. „In der Türkei regiert ein Mann, der zu einem Gegenputsch ausgeholt hat“, sagte er. Zwar habe Erdogan alles Recht gehabt, sich gegen den Putschversuch des Militärs dort zu wehren. „Aber was jetzt ist der Türkei läuft, das ist eine Art Säuberungswelle.“ Zugleich bekräftigte Schulz, er werde sich als Kanzler für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einsetzen.


Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mittlerweile seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten bereits im vergangenen Dezember beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis auf weiteres nicht auszuweiten.

In Deutschland haben die Beziehungen zur Türkei einen besonderen Stellenwert. Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die Türkei ist zudem eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Nachdem mehrere Deutsche in Gewahrsam genommen wurden, mahnt das Auswärtige Amt inzwischen die Bürger zu erhöhter Vorsicht. Sorge bereiten der deutschen Politik auch die nachrichtendienstlichen Aktionen der Türkei in Deutschland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD), bei den Aktivitäten der islamischen Verbände besser hinzuschauen. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Staaten sich der Verbände bedienen, um sich Einfluss in Deutschland zu sichern und Regime-Kritiker unter Druck zu setzen“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Das hindert nicht nur die große Mehrheit der Muslime an der freien Ausübung ihres Glaubens, sondern ist auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem.“


„Wir betrachten die Türkei auch als Gegner“

Das gelte aber nicht nur für die Türkei und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) oder den Iran. „Türkischen finanziellen Einfluss gibt es auch bei anderen Gruppierungen, und auch andere Staaten versuchen über Moscheen in Deutschland Einfluss zu nehmen“, warnte der Grünen-Politiker. Beck verlangt denn auch in einer dem Handelsblatt vorliegenden Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft, inwiefern sie in der ausländischen Finanzierung und Steuerung islamischer Vereine in Deutschland ein Problem sieht.

Gabriel und Maas hatten zuletzt erklärt, türkische Vereine und Moscheen in Deutschland genauer kontrollieren lassen zu wollen. „Wir müssen aufpassen, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland nicht unter den Einfluss von Präsident Erdogan geraten“, mahnten die beiden SPD-Politiker in einem kürzlich veröffentlichten Gastbeitrag bei „Spiegel Online“. Man müsse genau prüfen, „ob und wie der türkische Staat in Deutschland Strukturen aufbaut, die das Ziel haben, die Gegner der türkischen Regierungspartei AKP auch in Deutschland zu verfolgen“.

AKP-nahe und nationalistische Organisationen hätten den Kurs mancher muslimischer Religionsgemeinschaften verändert, schrieben Gabriel und Maas. „Wir müssen genauer hinsehen, welche Werte, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt werden.“


Dass die Türkei auf deutschem Boden auch nachrichtendienstlich tätig ist, hat auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, jüngst bei einer Veranstaltung in Berlin.

Es gebe zahlreiche Einflussnahmen auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland. „Das erfüllt uns mit Sorge“, sagte Maaßen. Türkische Nachrichtendienstler verhielten sich in Deutschland „teilweise statuswidrig“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte seinerzeit, dass die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht schon viel früher entgegengetreten sei. „Dass der lange Arm Erdogans bis in deutsche Moscheen und türkische Vereine reicht, ist leider nichts Neues“, sagte Özdemir. „Dass nun aber der oberste Verfassungsschützer davor warnen muss, zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie lange die Bundesregierung geschlafen hat.“

KONTEXT

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das "faschistische Repressionen" und wirft deutschen Politikern "Nazi-Methoden" vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen "Türkeifeinde" zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf zu betreiben.

KONTEXT

Türken in Deutschland

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Im Jahr 2015 leben rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Damit sind die Türken die am größten vertretene ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Ihre Zahl nimmt jedoch ab. 2011 waren es noch rund 1,6 Millionen. 1997 gab es sogar über zwei Millionen Türken in Deutschland.

Wie viele Türken wurden in Deutschland eingebürgert?

Im Jahr 2015 wurden 19.674 Türken in Deutschland eingebürgert. Auch diese Zahl ist rückläufig. Im Vorjahr waren es noch 22.463, im Jahr 2003 sogar 56.244.

Wie lang ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Türken in Deutschland?

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines Türken in Deutschland beträgt 30 Jahre.

Welche berufliche Stellung haben Türken in Deutschland?

Mit 42 Prozent sind die meisten Türken in Deutschland Arbeiter. Einfache Angestellte sind 21 Prozent. Als höhere Angestellte können sich dagegen nur zwei Prozent bezeichnen. Verbeamtet ist im Jahr 2013 keiner.

Welche Schulen besuchen türkische Kinder?

Die meisten türkischen Kinder und Jugendliche gehen im Jahr 2014 in Deutschland auf eine Hauptschule (14 Prozent) oder auf eine berufliche Schule mit mittlerem Abschluss (13,9 Prozent). Nur 4,5 Prozent besuchen ein Gymnasium.

Wie viel verdienen Türken in Deutschland?

Das monatliche Nettoeinkommen eines Türken in Deutschland beträgt im Jahr 2013 durchschnittlich rund 1.200 Euro.

Wie viele deutsch-türkische Partnerschaften gibt es?

Wenn deutsche Männer eine ausländische Partnerin wählen, dann kommt sie am häufigsten aus der Türkei (12 Prozent). Und auch deutsche Frauen lebten 2014 vor allem mit Türken (18 Prozent) zusammen.

Wie viele Türken fühlen sich aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt?

18 Prozent der Türken fühlen sich häufig wegen ihrer Herkunft benachteiligt. 29 Prozent machen sich sogar große Sorgen um die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

Wie viele Türken wollen für immer in Deutschland bleiben?

Die Absicht, in Deutschland zu bleiben, ist bei den Türken von allen ausländischen Bevölkerungsgruppen am geringsten. Nur 66 Prozent wollen dies laut dem Sozialbericht 2016 vom Statistischen Bundesamt. Die schwierige soziale Situation der Türken, sowie die stärker verbreitete subjektive Erfahrung von Benachteiligung könnten dieses Ergebnis erklären.