Erneut Rückschlag für Trump im Streit um Einreiseverbote für Muslime

Reisende aus dem Nahen Osten am Flughafen Los Angeles

Erneuter Rückschlag für die US-Regierung im juristischen Tauziehen um Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder: Ein Berufungsgericht in San Francisco hat bestimmte Ausnahmeregelungen für das Dekret bestätigt. Sie betreffen Flüchtlinge, deren Asylanträge in den USA bereits positiv beschieden wurden, sowie Einreisewillige, die ihre Kinder, Enkel oder andere enge Angehörige in den USA besuchen wollen.

Die drei Richter befanden am Donnerstag (Ortszeit) zum einen, dass das Einreiseverbot nicht für Flüchtlinge gelte, bei denen bereits feststehe, dass US-Behörden für ihre Aufnahme und Unterbringung sorgen. Dies könnte den Weg für die Einreise von rund 24.000 Flüchtlingen freimachen, deren Asylanträge bereits bewilligt wurden.

Die Richter erklärten, ein Einreiseverbot für diese Flüchtlinge könne diese in Gefahr bringen und zugleich den auf Flüchtlingsfragen spezialisierten Behörden "schaden". Das Berufungsgericht bestätigte damit ein Urteil eines Bundesgerichts in Hawaii, gegen das die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.

Die Richter in San Francisco bekräftigten zudem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli, wonach Einreisewillige mit engen Verwandten in den USA von dem Bann ausgenommen bleiben. Die US-Regierung habe keine "überzeugende" Erklärung dafür vorgelegt, warum eine Schwiegermutter als "enge" Verwandte gelte, "Großeltern, Enkel, Onkel, Tante, Nichte, Neffe oder Cousin" aber nicht, heißt es in dem Urteil.

Das Justizministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Regierung werde "wieder vor das Oberste Gericht ziehen, "um die Pflicht der Exekutive zu verteidigen, die Nation zu schützen".

Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court sie damals vorläufig gebilligt hatte. Seither gilt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht einreisen. Trump begründet den Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Demnach sollen unter anderem Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner damaligen Entscheidung aber nicht explizit fest. Eine grundlegende Entscheidung will das Gericht im Herbst fällen.