Erneut keine Einigung der EU-Staaten bei Glyphosat

Der Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat geht in die nächste Runde. Der Vorschlag, das Herbizid für weitere fünf Jahre zu erlauben, bekam keine ausreichende Mehrheit und wird nun an den Berufungsausschuss weitergeleitet

Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ist weiter keine Lösung in Sicht. Der Vorschlag, das Herbizid für weitere fünf Jahre zu erlauben, bekam am Donnerstag im zuständigen EU-Fachausschuss keine nötige Mehrheit und wird nun an den Berufungsausschuss weitergeleitet, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Die Zulassung des Mittels läuft am 15. Dezember aus.

14 der 28 Mitgliedstaaten stimmten für den Vorschlag der Kommission, darunter die wichtigen Agrarländer Dänemark und die Niederlande. Dagegen stimmten neun Länder, unter ihnen Österreich, Belgien und Frankreich. Zusammen mit Deutschland enthielten sich insgesamt fünf Staaten. Um den Vorschlag der Kommission anzunehmen oder abzulehnen, wäre eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, nötig gewesen.

Im Berufungsausschuss, der nun mit der Entscheidung betraut ist, stimmen nach erneuter Prüfung Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer noch einmal über den Vorschlag der Kommission ab. Es gelten dieselben Abstimmungsregeln. Die bisher 14 Befürworter einer Verlängerung der Glyphosat Zulassung stehen für rund 37 Prozent der Einwohner der EU. Die neun Gegenstimmen repräsentieren 32 Prozent. Von der nötigen Mehrheit (16 Länder, 65 Prozent Bevölkerung) sind beide Lager weit entfernt.

Gibt es auch im Berufungssausschuss keine Einigung, wäre die EU-Kommission am Zug. Sie hatte schon 2016 beschlossen, die Zulassung provisorisch anderthalb Jahre zu verlängern, nachdem die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen konnten.

In der EU wird seit Jahren um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt. Das Europaparlament verlangte in einer Resolution ein endgültiges Aus für das Herbizid in fünf Jahren.

"Die EU-Kommission darf das Votum des Europaparlaments für einen Glyphosat-Ausstieg nicht länger ignorieren. Und auch die Bundesregierung muss sich jetzt aktiv für ein Ende des Pflanzenkillers einsetzen, statt insgeheim auf die EU-Zulassung ohne eigene Beteiligung zu hoffen", erklärte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Innerhalb der Bundesregierung lehnt das Umweltministerium eine Verlängerung ab, das Landwirtschaftsministerium ist aber dafür.