Erneuerbare-Energien-Branche fordert Neustart in Klimaschutzpolitik

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat die künftige Bundesregierung zu einem Neustart beim Klimaschutz aufgefordert. In einem am Mittwoch vorgelegten Papier heißt es, den deutschen Unternehmen fehlten weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssignale, um im notwendigen Umfang in klimaneutrale Technologien zu investieren. Politisches Handeln müsse deshalb zügig nachvollziehbare Wege zur Realisierung ehrgeiziger Klimaschutzziele aufzeigen. "Nie wurde eine künftige Bundesregierung deutlicher in die Verantwortung gestellt, in den ersten Tagen einer neuen Legislaturperiode nun auch zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen."

Als Schlüssel sieht der Verband einen deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Dafür sei innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung ein Programm nötig. Der Ausbau des Ökostroms ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der Energiebranche und Umweltverbänden nicht schnell genug vorangekommen. Als Hemmnisse gelten lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch ein Konflikt zwischen Ausbau und Artenschutz.

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, erklärte, die Sorgen, dass die "grüne industrielle Revolution" zusätzlichen Druck auf die biologische Vielfalt ausübe, seien berechtigt. "Aber der Ausbau Erneuerbarer Energien und Artenschutz sind kein Widerspruch, sie müssen vielmehr Partner werden angesichts der großen Herausforderungen." Niebert sprach sich für Programme zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Fläche aus. Dann könnten genügend "konfliktfreie Flächen" für den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur bereitgestellt werden. "Wenn zudem die Betreiber von Windrädern am Naturschutz beteiligt werden und jedes Windrad den Artenschutz mitfinanziert, werden Energie- und Naturwende gemeinsam gelingen."

Konkret werden in dem Papier bundeseinheitliche, rechtsverbindliche Vorgaben zur Prüfung und Bewertung der artenschutzrechtlichen Frage gefordert, wann das Tötungsrisiko betroffener Arten durch ein Windenergievorhaben signifikant erhöht sei. Weiter heißt es, jedes Bundesland müsse mindestens zwei Prozent der Fläche von sicher bebaubaren Flächen für die Windenergienutzung festlegen. Davon sind viele Länder noch weit entfernt.

Als Dachverband der Branche in Deutschland bündelt der Bundesverband Erneuerbare Energie nach eigenen Angaben die Interessen von Verbänden, Organisationen und Unternehmen.

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