Ermordeter Journalist untersuchte Einfluss der Mafia auf slowakische Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des ermordeten slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen

Der slowakische Journalist Jan Kuciak hat vor seiner Ermordung über mutmaßliche Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia recherchiert. Das Nachrichtenportal "aktuality.sk" veröffentlichte am Mittwoch Kuciaks unvollendeten Artikel über Korruptionsfälle, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt gewesen sein sollen. Zwei Mitarbeiter Ficos legten am Mittwoch ihre Ämter vorübergehend nieder, ein Minister trat zurück.

"Zwei Personen aus dem Umfeld eines Mannes, der in Italien in einem Mafia-Fall beschuldigt wurde, haben täglich Zugang zum Ministerpräsidenten des Landes", schrieb Kuciak in seinem letzten Artikel. "Italiener mit Verbindungen zur Mafia haben in der Slowakei eine zweite Heimat gefunden. Sie haben angefangen, Geschäfte zu machen, Subventionen zu erhalten, EU-Mittel einzustreichen, aber vor allem Beziehungen zu einflussreichen Leuten in der Politik aufgebaut - sogar innerhalb der Regierung der Slowakei."

Der 27-jährige Journalist warf unter anderem Ficos enger Mitarbeiterin Maria Troskova Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vor, die mit der Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.

Troskova und der in der Regierung für Krisenmanagement zuständige Viliam Jasan kündigten an, ihre Ämter für die Dauer der Mordermittlungen niederzulegen. Beide wiesen aber jegliche Verantwortung für Kuciaks Ermordung zurück und erklärten, ihre Namen würden "im politischen Kampf gegen Regierungschef Robert Fico missbraucht".

Kulturminister Marek Madaric trat am Mittwoch zurück. "Nach dem, was passiert ist, kann ich mir nicht vorstellen, ruhig in meinem Ministersessel zu sitzen", sagte er.

Kuciak war am Sonntag zusammen mit seiner Verlobten erschossen in seinem Haus in einem Vorort von Bratislava aufgefunden worden. Er schrieb für das zur deutsch-schweizerischen Mediengruppe Ringier Axel Springer Media gehörende Nachrichtenportal "aktuality.sk" über Betrugs- und Korruptionsfälle.

Bereits am Dienstag hatte die slowakische Zeitung "SME" über Details von Kuciaks letzter Recherche berichtet. Ministerpräsident Fico wies den Bericht verärgert zurück. "Bringt unschuldige Leute nicht ohne jegliche Beweise mit einem Doppelmord in Verbindung", sagte der Regierungschef, der Journalisten einmal als "schmutzige, anti-slowakische Prostituierte" bezeichnete. "Das ist nicht mehr witzig."

Fico hat eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen. Teile der Opposition fordern aber den Rücktritt von Polizeichef und Innenminister. Beide hätten es nicht geschafft, Kuciak zu beschützen, obwohl dieser Drohungen gegen ihn angezeigt hatte.

Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) forderte eine Debatte des EU-Parlaments über den Fall. "Wir wollen, dass der Fall des ermordeten slowakischen Journalisten auf die Tagesordnung des EU-Parlaments kommt und wir in zwei Wochen im Plenum über Medienfreiheit in der Slowakei beraten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der "Welt" (Donnerstagsausgabe). McAllister forderte die slowakischen Behörden auf, "den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".