Ermittlungen wegen Günstlingswirtschaft anlässlich Reise Macrons Anfang 2016

Im Zusammenhang mit einer Reise des heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat die Pariser Justiz Ermittlungen wegen Günstlingswirtschaft eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von der Staatsanwaltschaft erfuhr, besteht der Verdacht, dass die heutige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud über Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung dieser Reise nach Las Vegas informiert war.

Pénicaud leitete damals die Agentur Business France, die dem Finanzministerium unterstellt ist und den Auftrag zur Organisation der Reise ohne Ausschreibung vergab. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Reise gelangten im März an die Öffentlichkeit, als Macron noch im Wahlkampf für das Präsidentenamt stand.

Die Zeitung "Le Canard Enchaîné" berichtete, die PR- und Marketingagentur Havas sei ohne Ausschreibung mit der Organisation des Macron-Auftritts am Rande einer Elektronikmesse in Las Vegas beauftragt worden. Dem Blatt zufolge hatte der Auftrag einen Wert von gut 380.000 Euro.

Aus dem Umfeld Macrons hieß es im März, es handele sich "in keinem Fall um eine Affäre Macron". Der parteilose Politiker war im vergangenen August als Wirtschaftsminister zurückgetreten, um sich seiner Kandidatur für das Amt des Staatschefs zu widmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Vorermittlungen eingeleitet, die nun in formelle Ermittlungen übergehen. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft mit den bislang vorliegenden Erkenntnissen begründet.

Aus einer Mail vom 11. Dezember 2015 soll hervorgehen, dass Pénicaud über die Unregelmäßigkeiten unterrichtet wurde. Zu den ohne Ausschreibung getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise wurde nach Informationen der "Libération" keine ordnungsgemäße Rechnungslegung erstellt.