Ermittlungen im Saarland gegen Landes- und Kommunalpolitiker

Eine Erzieherin, die durch einen Kinderschrei bleibende Ohrgeräusche erlitten haben will, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund

Die Justiz im Saarland hat mehrere Landes- und Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Untreue ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband beantragte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch, die Immunität von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Eugen Roth aufzuheben. In Homburg soll derweil der Bürgermeister die Stadt um fast 60.000 Euro geschädigt haben.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stehen Meiser und Roth im Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung. Dieser Verdacht habe sich aus einem bereits laufenden Verfahren gegen den suspendierten Geschäftsführer des Landessportverbandes ergeben. Außerdem seien mit einer Ausnahme gegen sämtliche weitere Präsidiumsmitglieder des Verbandes wegen gleichlautenden Verdachts Verfahren eingeleitet worden.

Im Dezember war die Finanzaffäre und ein Millionendefizit in dem Verband bekannt geworden. Seitdem gab es wiederholte Enthüllungen. Unter anderem soll der Verband angeboten haben, die Feier zum 70. Geburtstag von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zumindest zum Teil zu bezahlen, was dieser aber abgelehnt haben soll.

Auf kommunalpolitischer Ebene zieht ein Skandal in Homburg weitere Kreise, auch hier ermitteln die Saarbrücker Staatsanwälte. Nach der Anklageerhebung gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) am Wochenende steht dort nun auch dessen Stellvertreter Klaus Roth (CDU) im Visier der Ermittler. Bei Roth gab es eine Razzia in seiner Wohnung und seinen Büros.

Die Vorwürfe gegen die beiden Kommunalpolitiker stehen den Angaben zufolge zwar in keinem Zusammenhang, beiden wird aber Untreue vorgeworfen. Bei CDU-Bürgermeister Roth steht zudem ein Betrugsverdacht im Raum, wie die Ermittler erklärten.

Der IT-Experte soll von der Stadtverwaltung 35.000 Euro für nur zum Schein erbrachte IT-Leistungen privat kassiert haben. Außerdem soll er für 24.000 Euro Software zur Verwaltung von Flüchtlingen verkauft haben, bei denen der Gegenwert zweifelhaft ist. Die Razzia solle außerdem Erkenntnisse bringen, ob der Homburger Bürgermeister weitere zweifelhafte Geschäfte vollzogen habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger SPD-Oberbürgermeister Schneidewind wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben hat. Er soll an der Stadtverwaltung vorbei an eine Detektei Aufträge von über 100.000 Euro vergeben haben, um Mitarbeitern des städtischen Bauhofs Verfehlungen nachzuweisen.