Ermittlungen gegen linken Hamburger Szeneanwalt wegen G20-Äußerungen eingestellt

Rund sieben Monate nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Anwalt eingestellt, der das Autonomenzentrum Rote Flora öffentlich vertritt. Dies teilte die Behörde am Montag mit. Dem Juristen Andreas Beuth war die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen worden, nachdem er sich in einem Fernsehinterviews zu den Krawallen geäußert hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren aber einzustellen. Der Beschuldigte habe sich in dem Interview von realen Ausschreitungen und Plünderungen distanziert und ansonsten nur eine allgemeine "Sympathie" für derartige Taten ausgedrückt. Dies sei so nicht strafbar. Beuth wird von den Behörden seit vielen Jahren der Szene um die Rote Flora zugerechnet. Nach den Krawallen äußerte er sich öffentlich, was damals viel beachtet wurde.

Außerdem stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration am Vorabend des ersten Gipfeltags ein. Diese kamen aus dem Umfeld der Roten Flora. Während und nach der Demonstration gab es schwere Ausschreitungen. Es sei nicht nachweisbar, dass die Organisatoren durch Handlungen oder Äußerungen "bei einem Dritten einen konkreten Tatentschluss hervorgerufen hätten", hieß es nun.

Während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017 hatte es tagelang schwere Krawalle gegeben. Trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten zündeten Randalierer viele Autos an und plünderten Geschäfte. Hunderte Polizisten wurden verletzt.