Ermittlungen gegen Gauland – AfD im Umfragehoch

Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist Gaulands Aussage bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien entsorgen. Daraufhin sind laut der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mehrere Anzeigen gegen Gauland eingegangen, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und stellvertretender AfD-Chef ist.

Trotzdem wächst der Druck von rechts auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil die AfD zwei Wochen vor der Bundestagswahl Rückenwind in allen Umfragen bekommt. Während Merkel durch den Amtsbonus als gesetzt gilt und bei der SPD bereits Katerstimmung herrscht, kann sich die AFD Hoffnungen auf Platz drei machen.

Im ARD-“Deutschlandtrend” liegt die Partei hinter CDU und SPD mit 11 Prozent auf Rang drei, gefolgt von der Linkspartei mit 10 Prozent, der FDP mit 9 und den Grünen mit 8 Prozent.

Bundesjustizmninister Heiko Maas erklärte in der Frankfurter Rundschau, Teile des AfD-Programms seien verfassungswidrig, darunter ein pauschales Verbot von Minaretten. Aber auch in der Familien- und Europapolitik fordere die AfD “klare Verletzungen des Grundgesetzes.” Gleichzeitig sagte Maas, wenn die AfD am 24. September in den Bundestag einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens.

Justizminister HeikoMaas hält Teile des #AfD-Wahlprogramms für verfassungswidrig. https://t.co/pfMH9twEMJ— ZEIT ONLINE (zeitonline) September 11, 2017