Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl endgültig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der sogenannten Polizeiaffäre endgültig eingestellt. Strobl habe mit der Zahlung von 15.000 Euro seine Geldauflage erfüllt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung sei dadurch beseitigt. Strobl gilt damit weiterhin als unschuldig.

Im Zusammenhang mit der Affäre um einen führenden Polizeibeamten wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft gegen Strobl wegen verbotener Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen ermittelt. Strobl gab in diesem Zusammenhang zu, dass er einen Anwaltsbrief an einen Journalisten weitergegeben hatte. Die Ermittlungen gegen diesen Journalisten wurden bereits Anfang November wegen geringer Schuld ohne weitere Auflagen eingestellt.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur der Polizei des Landes. Der 47-jährige Mann soll in eine Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert, gegen ihn wurde inzwischen Anklage erhoben. Im Stuttgarter Landtag befasst sich seit September ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen.

bst/cfm