Erfolgreicher Testlauf: Pankow ahndet jetzt Schwarzarbeit in allen Bezirken

Kampf gegen Schwarzarbeit (Symbolbild)

Pankow übernimmt künftig die Bekämpfung der Schwarzarbeit für alle Berliner Bezirke. Das Bezirksamt habe sich damit einverstanden erklärt, die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf diesem Gebiet dauerhaft wahrzunehmen, teilte der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit. Vorausgegangen war dem ein Pilotversuch, in dem das Pankower Ordnungsamt diese Aufgabe bereits ein Jahr lang erfüllt hat. Dieser endete im August. Für den Testlauf waren im Bezirksamt zwei befristete Stellen eingerichtet worden. "Angesichts des überaus vielversprechenden Verlaufs" dieses Pilotversuchs habe die Senatsfinanzverwaltung entschieden, dass sie die beiden Stellen auch weiterhin finanzieren will, so der Stadtrat. Sie werden ab 2018 in die Personalplanung des Bezirks aufgenommen.

Weil die Bekämpfung der Schwarzarbeit für die gesamte Stadt von Bedeutung ist, müssen sich die Bezirke nicht an der Finanzierung beteiligen. Dass Pankow den Pilotversuch durchführte, hatte 2015 der Rat der Bürgermeister befürwortet. Auch die zuständigen Stadträte erklärten ihr Einverständnis, allerdings nur aus elf Bezirken. Das Bezirksamt Reinickendorf verweigerte damals seine Zustimmung. Doch nun habe es sie erteilt, so der Pankower Stadtrat Krüger.

Grünen-Politikerin würdigt hohe fachliche Kompetenz

"Das Pilotprojekt ist im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales vorgestellt worden", sagte Sabine Bangert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin de...

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