Erfolgreich trotz Dauerzoff

Die AfD in Niedersachsen ist tief zerstritten – und ihre Spitzenkandidatin politisch angeschlagen. Trotzdem ist der Wähler-Rückhalt stabil und ein Erfolg bei der Landtagswahl wohl sicher. Wie ist das zu erklären?


So schlecht ist wohl selten eine Spitzenkandidatin in einen Wahlkampf gestartet. „Man muss ehrlich bleiben, das war nicht unsere Wunschkandidatin“, sagte der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, Anfang August über Dana Guth. Kurz zuvor war die Immobilien- und Versicherungsmaklerin zur Frontfrau für die Neuwahlen am 15. Oktober gewählt worden.

Hampel nahm die Entscheidung der Mitglieder zerknirscht zur Kenntnis, ließ aber zugleich durchblicken, dass er im Wahlkampf nicht wirklich die Werbetrommel für die 47-Jährige rühren will. Ihr Name sei ja Programm. „Frau Guth wird das schon gut machen“, gab er ihr spöttelnd mit auf den Weg.

Die tiefe Kluft zwischen dem Landesvorsitzenden Hampel und der Spitzenkandidatin Guth ist bezeichnend für den Zustand der Niedersachsen-AfD. Wie gespalten die Partei ist, zeigt der letztlich vergebliche Versuch, Hampels Kandidatur für den Bundestag juristisch zu verhindern. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor. Hampel ist der festen Überzeugung, dass Guth und ihre Mitstreiter, wie er selbst sagt, „in den vergangenen Jahren maßgeblich versucht haben, jedweden Erfolg des Landesverbandes zu verhindern und mit unzähligen Klagen zunichte zu machen“.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte der parteiinterne Streit mit dem Rauswurf Guths aus der AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag. „Es gab Differenzen im persönlichen Umgang. Frau Guth meint, sie kann überall das Kommando an sich reißen“, sagte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Frank Rathmann. Guth spielte den Vorgang herunter, sprach von lächerlichen Vorwürfen. Dabei hätte sie die Anwürfe gegen sie auch unkommentiert stehen lasse können. Denn die Wähler der AfD scheren sich offenbar wenig um die Querelen.


„Allgemein kann man beobachten, dass die internen Konflikte der AfD kaum negative Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu haben scheinen“, sagt Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die AfD werde seit Beginn ihres Bestehens zum einen aus Protest, zum anderen aber aus inhaltlicher Übereinstimmung mit ihren Kernforderungen gewählt. „Personen spielen für die Wahlentscheidung in der Regel kaum eine Rolle.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. "Die Bürger wählen aus zwei Gründen die AfD, entweder aus Überzeugung oder aus Enttäuschung und Protest", sagte Schroeder dem Handelsblatt. Dabei spiele aber weder das Programm noch die Personen eine Rolle. "Es geht darum die etablierten Parteien zu bestrafen und sich selbst Gehör zu verschaffen."

Entsprechend deuten die Umfragen auf einen Wahlerfolg der Landes-AfD hin, auch wenn das Ergebnis am Ende wohl deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,6 Prozent liegen dürfte. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag kommt die AfD auf 7 Prozentpunkte. Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ sieht die Partei sogar bei 8 Prozent. Damit würde die AfD mühelos erstmals den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen.


Experte rechnet mit Zerfall der Landtagsfraktion



Schroeder glaubt sogar, dass die Partei im Fahrwasser des Bundestagswahl-Triumphs „auf jeden Fall“ noch zulegen kann. „Erstens ist die Hemmschwelle AfD zu wählen, einmal mehr gesenkt worden“, sagte er. Zweitens könnten die Wähler sehen, dass die Wahl dieser Partei Wirkung zeige. Auch der Politikwissenschaftler Lewandowsky hält es für möglich, „dass sich die AfD jetzt aufgrund ihres Erfolges auf Bundesebene insofern weiter etabliert hat, als ihr auch von zu ihr neigenden, jedoch unentschlossenen Wählern allgemein stärkere Gewinnchancen zugesprochen werden“.

Das Wahlprogramm der niedersächsischen AfD ist denn auch stark von Bundesthemen geprägt. So bekennt sich die Partei zum Mindestlohn, wünscht sich eine Nachjustierung bei Hartz IV, fordert Reformen bei Rente und Steuern. Die „Massenzuwanderung“ müsse gestoppt werden. Deutschland solle aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen austreten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen.

Damit trifft die Partei immerhin zum Teil den Nerv der Wähler. Zwar werden bei den aktuell wichtigsten Problemen in Niedersachsen laut „Politbarometer“ die Themen Schule und Bildung am häufigsten (37 Prozent) genannt. Danach folgen aber schon die Themen Flüchtlinge und Asyl (22 Prozent), die auch schon den Bundestagswahlkampf stark geprägt haben. Weit abgeschlagen werden dann die Themen Familie (9 Prozent), Verkehr (8 Prozent) und unzureichende Infrastruktur (8 Prozent) genannt.

Dass nach der Wahl die Konflikte in der Partei weniger werden, ist unwahrscheinlich. Bei einem Einzug in den niedersächsischen Landtag dürfte dort der Zoff weitergehen. Womöglich mit denselben Folgen wie in der Bundestagsfraktion und anderen Landtagsfraktionen. „Es würde mich sehr wundern, wenn die AfD-Fraktion die Legislaturperiode ohne Abspaltung überstehen würde“, sagte der Göttinger Politologe Matthias Micus. Die AfD-Spitzenkandidatin Guth widersprach der Einschätzung: „Bei uns herrscht Geschlossenheit.“ Sie könne nach der derzeitigen Lage ausschließen, dass jemand nach der Landtagswahl die Fraktion verlassen werde.


Die Bundestagsabgeordneten sind da für ihre Fraktion weniger optimistisch. Ihre Chefin Alice Weidel jedenfalls schließt weitere Abgänge nicht aus. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte Weidel am Donnerstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin.

Am Mittwoch hatte der Abgeordnete Mario Mieruch seinen Austritt aus der Fraktion bekanntgegeben. Er begründete seinen Schritt in der „Bild“-Zeitung mit einer mangelnden Abgrenzung nach rechts. Ähnliche Gründe hatte auch die frühere Parteichefin Frauke Petry angeführt. Sie hatte der AfD kurz nach der Bundestagswahl den Rücken gekehrt.

Insofern glaubt auch der Politik-Professor Schroeder, dass der Niedersachsen-AfD noch heftige Auseinandersetzungen bevorstehen, sollte sie in den Landtag einziehen. „Schließlich hat der Prozess der Differenzierung erst begonnen“, sagte er. „In der AfD stehen sich ja der parlamentsorientierte und der bewegungsorientierte Flügel gegenüber", erläuterte er. Ob nach dem Ausstieg von Petry daher das Zusammenspiel der beiden Flügel noch so weiter gehen könne wie dies in der Vergangenheit der Fall war, sei "eher unwahrscheinlich".

In Niedersachsen wird der Landesvorsitzende Hampel dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Er sympathisiert offen mit dem Wortführer der Rechtsnationalen in der Partei, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Das ist auch ein Thema im Landtagswahlkampf gewesen.


Gerade die AfD in Niedersachsen müsse sich vorhalten lassen, „dass sie eine offene Flanke zum ganz rechten Rand hat“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Der Landesvorsitzende Paul Hampel ist bekennender weise ein Verbündeter des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke.“ Deswegen sei die Gleichsetzung der Linken und der AfD in Niedersachsen durch den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann „eine unverantwortliche Verniedlichung“, fügte Weil hinzu. „Es wäre schlimm, wenn er glaubt, was er da sagt.“

Althusmann hatte kürzlich erklärt, die Linke als Nachfolgepartei der SED sei für ihn genauso wenig akzeptabel wie die Rechtspopulisten. Daher erwarte er vom Ministerpräsidenten, dass dieser sich von der Linken distanziere. Weil sagte dazu, er konzentriere seinen politischen Ehrgeiz darauf, dass die Linke wieder unter fünf Prozent bleibe.

Bei der AfD wird ihm das kaum gelingen. „Der Erfolg der AfD erklärt sich zum größten Teil daraus, dass sie es geschafft hat, eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem zu füllen“, sagte Politikwissenschaftler Lewandowsky. Man könne daraus zwar nicht zwingend schlussfolgern, dass ihr interne Konflikte nicht an der Wahlurne schaden können. „Aber es ist ein Indikator dafür, dass die Unterstützung der AfD mittelfristig stabil ist.“

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen - auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.