Erdogan und Ruhani einig in Ablehnung von Kurden-Referendum

A handout picture provided by the Iranian Presidency shows Iran's President Hassan Rouhani (R) shaking hands with Turkish President Recep Tayyip Erdogan during a welcome ceremony in Tehran on October 4, 2017.Erdogan is visiting Iran in a sign of warming ties between the two neighbours which support rival camps in Syria but both strongly oppose last week's Iraqi Kurdish vote for independence

Die Präsidenten des Iran und der Türkei haben ihre Ablehnung des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak bekräftigt und weitere Schritte dagegen angekündigt. Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani in Teheran, das Referendum habe keine Legitimität und werde allein von Israel anerkannt. Ruhani bezeichnete den Volksentscheid als eine "Verschwörung ausländischer Staaten".

"Kein Land außer Israel erkennt" das Referendum an, sagte Erdogan. Eine Entscheidung, die in Absprache mit dem israelischen Geheimdienst Mossad getroffen worden sei, könne nicht legitim sein. Tatsächlich hatte außer Israel kein Land den Volksentscheid im Nordirak am 25. September unterstützt, bei dem die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad stimmten.

Erdogan betonte die Entschlossenheit der Türkei und des Iran, "verschärfte Maßnahmen" gegen das "illegitime Referendum" zu ergreifen. Einzelheiten nannte er nicht. In den vergangenen Tagen hatten beide Länder zusammen mit dem Irak Militärmanöver an der Grenze zur Kurdenregion abgehalten, die als Warnung an Kurdenpräsident Massud Barsani gesehen wurden.

Während der Iran auf Bitten Bagdads seine Grenze schloss, drohte Ankara mit der Blockade der kurdischen Ölexporte. Beide Länder lehnen einen unabhängigen Kurdenstaat an ihrer Grenze strikt ab. Teheran und Ankara fürchten, dass die Abspaltung der irakischen Kurden ihre eigenen kurdischen Minderheiten in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt.

Erdogan wollte später noch Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei treffen. Begleitet wurde er von mehrere Ministern. Bei dem Treffen wurde auch vereinbart, die iranischen Gasexporte in die Türkei auszuweiten, und künftig den Handel in den Landeswährungen abzuwickeln. Zudem bekräftigten sie ihre Absicht, das Handelsvolumen mittelfristig zu verdreifachen.

Am Montag war bereits der türkische Generalstabschef Hulusi Akar zu Gesprächen in die iranische Hauptstadt gereist. Der Iran und die Türkei stehen zwar in Syrien auf entgegengesetzten Seiten, doch näherten sich die beiden Länder zuletzt an. Mitte August reiste der iranische Generalstabschef zu einem ungewöhnlichen Besuch nach Ankara.

Ruhani betonte bei Erdogans Besuch, dass sie im Irak und Syrien "keine Änderung der Grenzen" akzeptieren würden. Die beiden Präsidenten sprachen auch über die Durchsetzung der mit Russland vereinbarten "Deeskalationszonen" in Syrien. In den vier Zonen gilt eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen.

Erdogan war zuletzt im Januar 2015 in Teheran. Damals waren die Beziehungen stark angespannt, da beide Länder sich vorwarfen, die Region zu destabilisieren. Zwar unterstützt die Türkei in Syrien weiter die Rebellen, doch ist ihr die Einhegung der Kurden in Nordsyrien inzwischen wichtiger als der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad.

Keine Erwähnung fand am Mittwoch das internationale Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gedroht, die Vereinbarung von Juni 2015 aufzukündigen. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sprach sich am Dienstag aber für den Erhalt des Abkommens aus. Es sei im nationalen Interesse der USA, sagte Mattis im Senat.