Erdogan kündigt Wahlen in der Türkei für den 14. Mai an

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich bereits am 14. Mai stattfinden. In einer Ansprache vor Vertretern seiner Regierungspartei AKP ließ Erdogan am Mittwoch durchblicken, dass die Wahl an diesem Datum abgehalten werden solle.

Es war bereits erwartet worden, dass Erdogan die Wahlen früher als wie bislang geplant im Juni ansetzen könnte. Der Präsident bezog sich in seiner Rede auf die Wahlen vom 14. Mai 1950, die von der konservativen Partei DP von Adnan Menderes gewonnen worden waren. Erdogan hat sich schon oft mit dem Gründer dieser Partei verglichen. Nun sagte er vor den Mitgliedern seiner konservativ-islamischen AKP, dass die Wahl dieses Jahr "am gleichen Tag wie vor 73 Jahren" stattfinden solle.

Der Wahltermin ist allerdings erst offiziell, wenn er im Gesetzblatt der Regierung veröffentlicht ist - dies kann noch dauern. Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition, die sich fast vollständig zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, hofft auf eine Ablösung des Langzeit-Präsidenten.

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende im Parlament, Engin Özkoc, hob hervor, dass Erdogan wiederholt ausgeschlossen habe, vor Juni Wahlen abzuhalten. "Wieder einmal haben Sie Ihr Wort nicht gehalten", kritisierte Özkoc den Staatschef.

Erdogan war bereits ab 2003 Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. Er tritt erneut als Präsidentschaftskandidat an. 2017 hatte Erdogan per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren will.

Das oppositionelle Bündnis will am 26. Januar seine Beratungen über einen gemeinsamen Kandidaten fortsetzen, der Erdogan an der Spitze des Landes ablösen soll. Als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung.

Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt. Das Sechser-Bündnis habe "keine andere Wahl mehr, als so schnell wie möglich einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen und (...) vollständig hinter ihm zu stehen", erklärte der Journalist Kadri Gürsel im Onlinedienst Twitter.

Umfragen zufolge könnte es für Erdogan schwierig werden, die Wahl erneut zu gewinnen. Timothy Ash, Ökonom für Schwellenländer, sieht jedoch einen neuen Schwung bei Erdogan  - insbesondere wegen des russischen Krieges in der Ukraine, in dem der türkische Präsident eine Vermittlerrolle einnimmt. "Ich denke, es wird knapp. Aber ich würde niemals ausschließen, dass Erdogan eine Wahl gewinnt", konstatierte Ash.

Das Auswärtige Amt in Berlin übte unterdessen scharfe Kritik an der  Wahlkampfrede eines türkischen AKP-Politikers in einer Moschee in Neuss. Ein Vertreter der türkischen Botschaft sei ins Auswärtige Amt gebeten worden, um "unmissverständlich klarzumachen, dass sich Äußerungen wie die in Neuss nicht wiederholen dürfen", sagte ein Ministeriumssprecher vor Journalisten.

Zum Inhalt der Rede, in welcher der Politiker zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen hatte, sagte der Sprecher, es gebe "keinen Raum für Hassrede und Hetze in Deutschland". Er wies zudem auf Regeln hin, wonach Wahlkampfveranstaltungen zehn Tage im Voraus beantragt werden müssen.

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