Erdogan greift zu russischen Raketen


Neun Monate lang hat man verhandelt, jetzt scheint der Deal fast perfekt: „Wir stehen an einem guten Punkt und erwarten einen baldigen Abschluss“, erklärt Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Es geht um die Beschaffung russischer Flugabwehrraketen des Typs S-400. Erdogan kann es kaum erwarten: „So Gott will, werden wir die S-400 bald in unserem Land sehen“, versprach er vergangene Woche den Abgeordneten seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

Rüstungsexperten in Ankara bestätigen: Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden. Danach will die Türkei 2018 zunächst zwei Batterien mit jeweils vier Lenkwaffen aus Russland beschaffen. Zwei weitere Batterien sollen später in der Türkei montiert werden. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Dollar. Die Zahlungsmodalitäten seien noch offen, berichten Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Im Gespräch ist, dass Russland den Deal mit einem Kredit finanzieren könnte.


Die Aussicht, dass der Nato-Partner Türkei ein russisches Flugabwehrsystem kauft, löst in Washington großes Unbehagen aus. „Würden sie das wirklich tun, wäre es ein Grund zur Besorgnis“ sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford kürzlich bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Erdogan konterte: „Warum sollte es Besorgnisse geben?“ Jedes Land müsse für seine Sicherheit sorgen.

Lange habe man mit den USA über die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot verhandelt – ohne Ergebnis. „Deshalb planen wir jetzt den Einsatz der S-400, ob es ihnen nun gefällt oder nicht“, sagte der Staatschef vergangene Woche in Ankara. Türkische Informanten berichten, die Verhandlungen über eine Beschaffung von Patriot-Batterien seien daran gescheitert, dass die USA die von Ankara geforderte Kooperation bei der Fertigung der Systeme und den damit verbundenen Technologietransfer abgelehnt hätten.

Die Türkei sucht seit Jahren nach modernen Luftabwehrraketen. Weil die türkischen Streitkräfte kein eigenes System besitzen, mussten in den vergangenen Jahren Deutschland, die Niederlande, Spanien und die USA den Türken mit Patriot-Batterien aushelfen. So waren Bundeswehr-Patriots in der Südtürkei stationiert, um den Nato-Partner vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Ende 2015 wurde der Einsatz beendet.


Bereits 2013 hatte die Regierung Erdogan bei einer Ausschreibung für ein eigenes Flugabwehrsystem dem staatlichen chinesischen Rüstungskonzern CPMIEC den Zuschlag gegeben. Die Chinesen konnten sich gegen Konkurrenz aus den USA und Europa durchsetzen. Die Nato war alarmiert: Die Integration eines chinesischen Raketensystems in die Verteidigungsstruktur des Allianzpartners Türkei stelle ein unüberschaubares Sicherheitsrisiko dar, kritisierten Nato-Militärs. Auf Druck der Bündnispartner stornierte Erdogan die Bestellung schließlich.

Die damaligen Besorgnisse gibt es nun angesichts der geplanten Bestellung russischer Raketen mindestens in gleichem, wenn nicht in noch höherem Maße.


Technologie-Transfer zwischen Russland und Türkei


Während sich die Beziehungen der Nato zu Russland auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges befinden, sucht Erdogan die Nähe des Kremlchefs Wladimir Putin. Von der Krise nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe im syrischen Grenzgebiet Ende 2015 haben sich die Beziehungen schnell wieder erholt. Mitte August 2016 besiegelten Putin und Erdogan bei einem Treffen in Sankt Petersburg die Aussöhnung. Schon damals kündigte Erdogan an: „Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie verstärken.“ Wenig später begannen die Verhandlungen über das S-400-Geschäft.

Erdogans Sprecher Kalin unterstreicht, es gehe bei dem Deal nicht nur um den Einkauf eines Rüstungssystems. Die S-400-Beschaffung sei vielmehr der Beginn eines langfristig angelegten Technologie-Transfers zwischen Russland und der Türkei.

Nachdem der russische Staatskonzern Rosatom bereits bei Akkuyu an der Mittelmeerküste das erste Atomkraftwerk der Türkei baut und betreiben wird, bekäme Russland nun mit der geplanten Montage der S-400 in Anatolien auch Zugang zur aufstrebenden Rüstungsindustrie des Nato-Staates. Kremlchef Putin könnte hoffen, mit dem Raketengeschäft einen Keil in die Nato zu treiben. Erdogan liebäugelt seit langem damit, sein Land den „Shanghai 5“ anzuschließen, der von Moskau und Peking dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Die Beziehungen der Türkei mit den europäischen Nato-Mitgliedern sind seit dem Putschversuch vom Juli 2016 so gespannt wie nie zuvor seit der türkischen Zypern-Invasion vor 43 Jahren. Neben der Kritik an Erdogans „Säuberungen“ sorgt aktuell auch das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya für Irritationen.


Das Verhältnis zu Washington ist ebenfalls so strapaziert wie selten zuvor. Die USA verweigern die von Ankara geforderte Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen. Überdies hält Washington im Syrienkonflikt an der Zusammenarbeit mit den Milizen der kurdischen YPG fest, die Ankara als Terrororganisation bekämpft. Vor dem Hintergrund der neuen US-Sanktionen gegen Moskau und der drohenden Ausweisung hunderter US-Diplomaten aus Russland bekommt Erdogans Raketengeschäft nun besondere politische Brisanz.

Bestanden bei den Überlegungen zum Kauf chinesischer Luftabwehrraketen in türkischen Militärkreisen noch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Systeme, gibt es solche Sorgen bei der S-400 nicht. Sie gelten als eines der modernsten Flugabwehrsysteme weltweit. Die Raketen haben eine Reichweite von 400 Kilometern und können Ziele in bis zu 27 Kilometern Höhe vom Himmel holen. Bis zu 300 Objekte gleichzeitig kann eine S-400-Batterie anpeilen.

Nato-Experten hätten „großen Respekt“ vor diesem System, sagen Insider. Aber nicht nur die Leistungsfähigkeit der S-400 gibt zu denken. Anders als die von der Nato eingesetzten Patriot-Systeme hat die S-400 nicht die in der Allianz übliche Freund-Feind-Erkennung. Erdogan könnte das System daher theoretisch auch gegen Nato-Partner einsetzen – etwa gegen Flugzeuge des „Erbfeinds“ Griechenland über der Ägäis.

KONTEXT

Das russische Flugabwehrsystem S-400

Vielseitig einsetzbar

Das neuartige Raketenabwehrsystem S-400 "Triumph" (SA-21 Growler) kann sowohl gegen Kampfflugzeuge und Marschflugkörper als auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen eingesetzt werden.

Hohe Genauigkeit

Seine Raketen mit einem Splitter-Gefechtskopf und hoher Treffgenauigkeit können Luftziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern erreichen.

Einsatzgebiete

Russland sichert damit seine langen Grenzen, die Ostsee-Exklave Kaliningrad, aber auch seine Truppen in Syrien. Die kleinere Variante S-300 ist in den Iran exportiert worden.

Quelle: dpa

KONTEXT

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die "röteste aller roten Linien" bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: "Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann." Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig - etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: "Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren."

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer - für die Mitgliedsländer nicht bindenden - Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall - wie bei der Zollunion - einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.