Entwurf: EU-Gipfel verurteilt Giftanschlag von Salisbury "auf das Schärfste"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Großbritannien nach dem Giftanschlag von Salisbury ihre "uneingeschränkte Solidarität" zusagen, eine direkte Schuldzuweisung an Russland aber vermeiden

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Großbritannien nach dem Giftanschlag von Salisbury ihre "uneingeschränkte Solidarität" zusagen, eine direkte Schuldzuweisung an Russland aber vermeiden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels, der AFP am Donnerstag vorlag, verurteilen die EU-Chefs den Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal "auf das Schärfste". Die 28 EU-Staaten machen sich aber nicht die Auffassung der britischen Regierung zu eigen, wonach Russland direkt für den Anschlag verantwortlich ist.

Stattdessen greift der Entwurf die Formulierung auf, auf die sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag verständigt hatten: Demnach nehmen die EU-Staats- und Regierungschefs die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist".

Grund für den Verzicht auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland ist der Widerstand von Ländern wie Griechenland und Italien, die im Umgang mit Russland auf einen weniger harten Kurs setzen. Neu im Vergleich zur Ministererklärung vom Montag ist dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge die Formulierung, dass die EU-Chefs den Anschlag "auf das Schärfste" verurteilen. Dies ist eine Nuance härter als in der Erklärung der Außenminister, in der von einer "scharfen" Verurteilung die Rede war.

Hinzu kommt zudem die Formulierung, dass sich die Mitgliedstaaten "zu den Folgen abstimmen, die im Lichte der von der russischen Regierung gelieferten Antworten gezogen werden sollten". Ein deutscher Regierungsvertreter sagte allerdings am Mittwoch, der Schwerpunkt der Gespräche werde nicht auf möglichen Sanktionen liegen.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs laut Entwurf eine bessere Vorbereitung auf Angriffe mit Bio-, Chemie- oder Atomwaffen fordern. Auch eine stärkere Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe wird angemahnt.

Die EU-Chefs wollen am Abend bei dem Brüsseler Gipfeltreffen über den Giftanschlag beraten. Es ist möglich, dass die Abschlusserklärung dann abermals geändert wird. Die britische Premierministerin Theresa May will ihre EU-Kollegen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu dem Giftanschlag unterrichten.