Entscheidung vertagt: Puigdemont wird vorerst nicht ausgeliefert

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Carles Puigdemont hat das Gerichtsgebäude in Sassari auf Sardinien verlassen wie er gekommen war - als freier Mann.

Das Berufungsgericht sollte urteilen, ob der frühere Regierungschef von Katalonien an Spanien ausgeliefert werden kann.

Dazu kam es nicht, weil das Gericht in dem Fall zwei noch ausstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs abwarten will. Eine betrifft die Frage, ob das Luxemburger Gericht dem Antrag Puigdemonts auf Wiederherstellung seiner Immunität als Europaageordneter stattgeben wird.

Zweitens müsse vom EuGH geklärt werden, ob der Oberste Gerichtshof in Spanien überhaupt das Recht habe, die Auslieferung des Separatistenanführers zu beantragen. Mit den entsprechenden Entscheidungen werde in einigen Wochen gerechnet.

Der 58-Jährige war vor anderthalb Wochen auf Grundlage eines spanischen Haftbefehls bei der Einreise nach Sardinien festgenommen und einen Tag später wieder freigelassen worden. Auf Sardinien wollte er ein katalanisches Kulturfestival besuchen. Die Anhängerinnen und Anhänger der sardischen und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind eng miteinander verbunden.

Nach Angaben eines Verteidigers genießt Puigdemont volle Reise-und Bewegungsfreiheit.

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