Entscheidung über weitere Zulassung von Glyphosat verschoben

1 / 4
Protest gegen Glyphosat in Brüssel

Die EU hat die Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verschoben. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fand im zuständigen Fachausschuss der Mitgliedstaaten "keine Abstimmung" zu der Frage statt. Die EU-Behörde kündigte an, in Kürze einen Termin für ein weiteres Treffen bekannt zu geben.

Die bisherige Zulassung von Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. In der EU wird seit Jahren um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung der Zulassung um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Das Europaparlament verlangte am Dienstag in einer Resolution ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens zum 15. Dezember 2022. Die Kommission kündigte daraufhin an, sie wolle nun einen Kompromiss mit einer Verlängerung zwischen fünf und sieben Jahren suchen.

In dem Fachausschuss wird per qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Nötig sind für eine Entscheidung mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bisher gegen eine Verlängerung, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) jedoch dafür. Bei einer Abstimmung müsste sich Deutschland deshalb enthalten.

Zu dieser kam es am Mittwoch aber erst einmal nicht. Diplomaten zufolge gab es bei dem Treffen im EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel nur eine informelle Befragung der Vertreter der Mitgliedstaaten.

"Die Kommission nahm die Positionen der unterschiedlichen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis", erklärte die Behörde danach. "Sie wird nun darüber nachdenken und in Kürze das Datum für das nächste Treffen bekannt geben."

Für Ärger hatte die Zulassung von Glyphosat schon 2016 gesorgt. Die EU-Regierungen konnten sich damals nach zwei Treffen nicht auf ein Verbot oder eine Verlängerung einigen. Damit musste die EU-Kommission entscheiden. Sie verlängerte die Zulassung dann vorläufig um anderthalb Jahre. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte danach, dass seine Behörde den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme, wenn die Mitgliedstaaten nicht entscheiden wollten.

Ein "weiter wie bisher" dürfe es bei Glyphosat nicht mehr geben, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er forderte, einen "Einstieg in den Ausstieg" einzuleiten. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erklärte sogar, wegen des Vorsorgeprinzips dürfe Glyphosat "keinen Tag länger auf den Äckern ausgebracht werden". Die Entscheidung müsse lauten: "Keine Zulassung, keine Übergangsfristen."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte im Deutschlandfunk davor, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. "Die Landwirte werden die Leidtragenden sein", sagte er. Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt würden das Mittel weiter verwenden, die deutschen Bauern hätten dann einen "Wettbewerbsnachteil". Rukwied kritisierte eine "emotionale Kampagne, die wissenschaftlich nicht unterlegt ist".

Glyphosat-Gegner stellten vor dem Tagungsgebäude des Fachausschusses ein Bett auf. In ihm lagen ein Mann mit Skelett-Maske und eine Frau mit EU-Flagge auf dem Gesicht unter einer Decke mit Namen und Logo des Glyphosat-Anbieters Monsanto. Auf einem Transparent stand, die EU müsse "aus dem Bett mit Monsanto steigen".