Entscheidung über Antrag auf Auslieferungshaft für Puigdemont erst nach Ostern

Ein Plakat für Puigdemont vor der JVA Neumünster

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben erst nach Ostern über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Carles Puigdemont entscheiden. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Schleswig. Der katalanische Ex-Regionalpräsident war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Er befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Neumünster. Das soll der Generalstaatsanwaltschaft ermöglichen, über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Sie klärt aktuell, ob sie einen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Über diesen müsste das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

"Vor Anfang nächster Woche ist mit einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu rechnen", sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Behörde arbeite derzeit "mit Hochdruck an der Entscheidung", ergänzte sie.

Die Festnahme von Puigdemont ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.

Am vergangenen Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Auf der Rückreise in Richtung Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen.