Entscheidende Verhandlungsrunde bei EU-Gesetz gegen Hassrede

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments könnten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einigen. Die Verhandlungen (Beginn 10.00 Uhr) könnten bis in den späten Abend andauern.

Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren.

Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google <US02079K1079> und Facebook <US30303M1027> mit strengeren Regeln beschränken.

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