„An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“

Nachdem die Union ihren internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt hat, deutet sich neuer Zwist an: Die Grünen, möglicher Partner in einer Jamaika-Koalition, wollen den Beschluss nicht mittragen.


Noch bevor die Sondierungsgespräche überhaupt angefangen haben, zeichnet sich ab, dass die Diskussion über das Thema Obergrenze zum „Dealbreaker“ für ein mögliches Jamaika-Bündnis werden könnte. Während CDU und CSU ihren frisch geschlossenen Kompromiss feiern, als ob sie gerade eine lebensgefährliche Familienfehde abgewendet hätten, sind die Grünen alles andere als begeistert.

„Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort und die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems. Gleichzeitig soll es Raum für Ausnahmen geben. In dem Einigungstext heißt es: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“ Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.


„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Grünen-Chefin Peter dazu. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab, wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter.

Etwas gediegenere Töne schlug Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir an. Schließlich sei die Einigung nur die Position der Union, bei Koalitionsverhandlungen müsse man einen Kompromiss suchen. Und da müssten sich alle bewegen, „es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden.“ Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier erinnerte die Grünen am Montagmorgen daran, dass es um ein zentrales Thema des Landes ginge und „wer mitregieren will, muss auch mitverantworten.“

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sieht damit gar die Weichen für Jamaika-Sondierungen gestellt. . „Ich hoffe doch sehr, dass Frau Merkel nun umgehend die Einladung für das erste Gespräch verschickt, denn wir haben schon viel wertvolle Zeit verloren“, sagte Kretschmann. Es sei gut, dass die Union sich verständigt habe, „nun können die Sondierungen beginnen“, so Kretschmann.

Ganz ähnlich äußerte sich die FDP. „Die Basis ist gelegt“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.


Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin „einfach gegriffen“. Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Unionskompromiss die Jamaika-Verhandlungen sowieso nicht überstehen werde. „Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben“, sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen „einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden“, kündigte Kubicki an.

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Einigung der Unionsparteien als „pure Augenwischerei“ bezeichnet. Die Zahl sei nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch „pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, sagte Gauland. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe, das Wort „Obergrenze“ falle mit keinem Wort. „Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, waren reines Wahlkampfgetöse“, sagte er. „Die Grenzen werden offenbleiben.“

KONTEXT

Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt

Flüchtlingszentren

Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen

Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen

Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Quelle: dpaStand: 9. Oktober 2017