Dutzende Festnahmen in Saudi-Arabien wegen Korruptionsvorwürfen

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Saudi-arabischer Kronprinz Mohammed bin Salman

Die politische Krise um den Libanon spitzt sich weiter zu: Saudi-Arabien rief seine Landsleute am Donnerstag auf, den Libanon möglichst rasch zu verlassen

Saudiarabiens neuer Kronprinz Mohammed bin Salman festigt seine Machtposition in dem konservativen Königreich: Elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister wurden am Samstag laut dem Fernsehsender Al-Arabija festgenommen, darunter ein mächtiger Geschäftsmann. Das Vermögen der Betroffenen wurde eingefroren. Die Kommandeure von Nationalgarde und Marine sowie der Wirtschaftsminister wurden ersetzt. Die Festnahmen erfolgten unmittelbar nach der Einsetzung einer Anti-Korruptions-Kommission unter Leitung des Kronprinzen.

Wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist unter den Festgenommenen auch der Milliardär Prinz Al-Walid bin Talal, der ein weltweites Geschäftsimperium führt. Die Aktien seiner Kingdom Holding stürzten am Sonntag an der saudiarabischen Börse zwischenzeitlich um fast zehn Prozent ab und schlossen mit einem Minus von 7,6 Prozent. Der Regierungsvertreter gab AFP eine Liste mit insgesamt 14 Namen einflussreicher Verdächtiger.

Das saudiarabische Informationsministerium erklärte im Kurzmitteilungsdienst Twitter, der Staat beschlagnahme alle Bankkonten und anderen Besitztümer im Zusammenhang "mit diesen Korruptionsfällen". Alle durch Bestechung erworbenen Güter würden dem Staat "zurückerstattet". Generalstaatsanwalt Scheich Saud al-Modscheb erklärte, für die Verdächtigen gälten "dieselben Rechte und dieselbe Behandlung wie für jeden anderen saudiarabischen Bürger".

Finanzminister Mohammed al-Dschadaan sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA, das Königreich läute mit den Festnahmen "eine neue Ära" und eine "Politik der Transparenz, Klarheit und Rechenschaft" ein: "Die entschlossenen Entscheidungen werden das Investitionsklima und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhalten." Der oberste Rat der saudiarabischen Kleriker bezeichnete den Einsatz gegen Korruption als "wichtig" und erteilte dem Vorgehen damit die religiöse Legitimation.

Am Samstagabend war die neue Anti-Korruptions-Kommission per königlichem Dekret eingesetzt worden. Laut SPA ist deren Ziel, der Schutz öffentlicher Gelder und die Bestrafung von Korruption.

Mit der Entlassung des Chefs der Nationalgarde, Prinz Miteb bin Abdullah, festigt der 32-jährige Kronprinz seine Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Nie zuvor in der saudiarabischen Geschichte habe es ein so großes Ausmaß an Festnahmen gegeben, sagte Kristian Ulrichsen von der Rice University in Texas. Die Festnahme des Geschäftsmanns Bin Talal dürfte nach Einschätzung des Wissenschaftlers "Schockwellen durch die heimische und internationale Geschäftswelt aussenden".

Um die Flucht von Verdächtigen zu verhindern, hatten Sicherheitskräfte in der Hafenstadt Dschiddah Privatjets am Boden festgehalten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Luftfahrtkreisen erfuhr.

Bereits im September hatten die Behörden des Königreichs rund zwei dutzend Menschen festgenommen, darunter einflussreiche Geistliche. Der im Juni zum Kronprinzen ernannte Sohn des 81-jährigen Königs Salman plant umfassende Reformen. Nach seiner Ernennung hatte er einen Modernisierungskurs angekündigt.

Ende Oktober stellte er bei einem Wirtschaftsforum in Riad eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht. So wurde Ende September überraschend ein Ende des Autofahrverbots für Frauen ab Juni kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Saudi-Arabien wird bislang vom Wahhabismus geprägt, einer besonders strengen Lesart des Islam.

Kronprinz Mohammed gilt bereits als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Er dürfte das Ziel haben, bis zu seiner endgültigen Machtübernahme alle Widersacher aus dem Weg zu räumen. Die Maßnahmen vom Samstag betreffen Beobachtern zufolge nicht nur Kritiker seines Modernisierungskurses. Viele der Festgenommenen lehnen auch seinen rigiden außenpolitischen Kurs ab, der den Boykott des Golfemirats Katar einschließt.