Enteignungen, Benzin, Steuern: Grüne Basis setzt Baerbock und Habeck mit 3000 Anträgen auf Parteitag unter Druck

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Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck besichtigen vor der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei die Halle in der Station Berlin.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck besichtigen vor der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei die Halle in der Station Berlin.

Das dürfte ein anstrengendes Wochenende werden für die Führungsspitze der Grünen – und das, obwohl die vergangenen Wochen schon ein Kraftakt waren, wie man aus Parteikreisen hört. Der Plan war, dass mit der erstmaligen Ernennung einer Kanzlerkandidatin eine gewisse Professionalisierung in der Parteizentrale einhergeht. Alles sollte darauf ausgerichtet sein, Annalena Baerbock ins Kanzleramt zu hieven.

An diesem Wochenende steht aber zunächst noch der Bundesparteitag an, an dem das dazugehörige Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen werden soll. Doch ein einfaches Abnicken des Entwurfs, den der Bundesvorstand der Umweltpartei im April vorgelegt hatte, wird es nicht geben: 3280 Änderungsanträge hat die grüne Basis bei der Parteiführung in den vergangenen Wochen und Tagen eingereicht. So viel Mitsprachebedarf gab es nie vor einer grünen Bundesdelegiertenkonferenz. Man könnte auch von Gestaltungswut sprechen. Da sich die Grünen vorgenommen haben, einen möglichst harmonischen Parteitag hinzulegen, mussten also so viele Differenzen wie nur möglich im Vorfeld aus dem Weg geschafft werden. Die Folge: Alles, was in der Parteizentrale Rang und Namen hat, nahm die Verhandlungen mit den widerborstigen Mitgliedern auf, denen der Programmentwurf nicht detailliert oder scharf genug ist.

Führende Grüne warnen vor zu viel Radikalität

Doch obwohl etliche Konfliktfelder im Vorfeld befriedet werden konnten, wie etwa der Streit über einen bundesweiten Mietendeckel: An diesem Wochenende stehen dennoch einige Kampfabstimmungen an. Bekannte Gesichter der Grünen wie Parteichef Robert Habeck und der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir hatten vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Inhalten gewarnt. Denn die Änderungsanträge der Mitglieder haben es in sich:

CO₂-Preis: Schon klar war, dass die Kontroverse über die Höhe des CO₂-Preises erneut auf einem Parteitag ausgetragen werden würde. Am Freitagabend, nach der Eröffnungsrede von Robert Habeck, steht die Klimapolitik auf der Tagesordnung. Zum Kapitel "Lebensgrundlagen schützen" gab es mehr als 900 Änderungsanträge. Um die Menschen zu einem sparsameren Umgang mit knappen Rohstoffen wie Öl und Gas zu bewegen, fordert der Bundesvorstand in seinem Entwurf eine Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2023. Danach soll er allmählich weiter ansteigen, um 2030 die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch den Klimaaktivisten von Fridays for Future reicht das nicht. Eine Gruppe um den Grünen-Bundestagskandidaten Jakob Blasel fordert einen CO₂-Preis von 80 Euro pro Tonne. Sollte der Bundesvorstand bei diesem Thema überstimmt werden, dürfte das künftig Koalitionsverhandlungen erschweren. Auch vor der Reaktion der Nicht-Stammwähler warnte die Grünen-Spitze.

Enteignung: Ebenfalls kritisch für eine Partei, die für einen möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl auch die Wählerstimmen aus der politischen Mitte abgreifen will: der Änderungsantrag der Grünen Jugend unter dem Punkt "Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum". Die Nachwuchsorganisation der Partei zieht es nämlich in Betracht, Wohnungskonzerne zu enteignen, "um die Spekulation mit dem Grundrecht Wohnen einzudämmen". Die Ideen der Parteiführung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gehen den jüngeren nicht weit genug. Am Samstag ab elf Uhr müssen die 820 Delegierten über diesen Punkt abstimmen.

Wahlalter: In einem weiteren Punkt preschen die jungen Grünen voraus: Sie wollen das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre herabsetzen. Dabei ist es in den meisten Bundesländern (ausgenommen Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) noch nicht einmal erlaubt, die Abgeordneten der Landtage ab 16 zu wählen. Spannend könnte auch der Punkt "Autobahnstopp" werden, damit wollen die jungen Grünen verhindern, dass Autobahnen in Deutschland neu- oder ausgebaut werden, für Bundesstraßen sollen solche Vorhaben künftig einem "Umweltcheck" unterzogen werden.

Rüstung: Ein Konfliktthema, das die Parteiführung eigentlich umschiffen wollte, soll am Sonntag ebenfalls zur Sprache kommen: die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen haben unbemanntes Kriegsgerät in früheren Jahren immer abgelehnt. Um Streit über das Thema Krieg zu vermeiden, hat die Parteispitze das Thema im Wahlprogramm ganz ausgespart. Kürzlich äußerte Robert Habeck die Idee, die Ukraine mit Defensivwaffen zu beliefern, in einem Interview geäußert und damit der Diskussion neuen Wind gegeben. In einem Änderungsantrag wird jetzt die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz der eigenen Truppen und von Zivilisten ausdrücklich gefordert, während ein anderer Antrag den Einkauf ausdrücklich ablehnt.

Spitzensteuersatz: Zur Abstimmung kommt auch der Spitzensteuersatz, den die Jugendorganisation gerne "moderat" anheben will. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll dieser bei 48 Prozent liegen. Wer noch mehr verdient soll davon 53 Prozent an den Staat abführen.

Staatlicher Arbeitsmarkt: Auf der anderen Seite stellt die Grüne Jugend zur Abstimmung, dass die Grundsicherung angehoben wird und Vollbeschäftigung erreicht werden soll. Und zwar in den Kommunen: "Wenn der private Sektor nicht genügend Jobs zur Verfügung stellen kann, dann muss der öffentliche Sektor dies in den Kommunen ausbessern." Eine Art staatliche Jobgarantie also.