„Enormer Imageschaden für Sachsen“

Sachsen gilt als Hochburg der Rechtspopulisten. Gemeinsam mit der Pegida-Bewegung ist es der AfD gelungen, die CDU bei der Bundestagswahl zu überholen. Für den Wirtschaftsstandort kein gutes Zeichen.


Die Rechtspopulisten in Sachsen hatten nach der Bundestagswahl am 24. September allen Grund zu feiern. Als klar war, dass die Landes-CDU schwere Verluste einfahren und die AfD zur stärksten Kraft im Land aufsteigen würde, versammelten sich Vertreter von AfD und Pegida in Dresden, um sich gegenseitig zu beglückwünschen.

Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, einen Tag nach der Wahl bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: „Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen.“

Mit der „Volksverräter“-Rhetorik machen die Rechtspoplisten in Sachsen schon einige Zeit gegen die etablierten Parteien mobil. Anfangs versuchte der AfD-Landesvorstand um Parteichefin Frauke Petry noch, einen Schulterschluss mit Pegida zu verhindern. Und auch der Bundesvorstand der Partei verwahrte sich gegen Auftritte von AfDlern bei Pegida. Doch der Beschluss war in Teilen vom Bundesschiedsgericht kassiert worden. Petry selbst spielt ohnehin keine Rolle mehr in der Partei. Nach ihrem Direkt-Einzug in den Bundestag auf AfD-Ticket erklärte sie ihren Parteiaustritt wegen nicht lösbarer Richtungsstreitigkeiten.



Insofern ist es nicht verwunderlich, dass AfD und Pegida immer näher zusammenrücken. Am heutigen Samstag will das Anti-Islam-Bündnis  seinen dritten Geburtstag feiern. Für die Veranstaltung wirbt Pegida auf seiner Facebook-Seite mit einem Banner mit den Konterfeis diverser Rechtspopulisten, darunter auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller. Gezeigt werden auch Leute wie Martin Sellner, prominentes Mitglieder der vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Identitären Bewegung, und Götz Kubitschek, ein neurechter Intellektueller, der mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke befreundet ist.

Die Wirtschaft wertet die rechten Umtriebe in Sachsen als großes Problem für den Standort. Und der AfD-Erfolg befeuert die Problematik noch. „Es gibt einen enormen Imageschaden für den Freistaat Sachsen im übrigen Deutschland sowie in der Welt“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen, Andreas von Bismarck, dem Handelsblatt. „Egal wo auf der Welt prosperieren Regionen immer dann, wenn sie Vielfalt zulassen und als Chance begreifen.“



Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt ausländer- und fremdenfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken – mit einem „klaren Bekenntnis für Weltoffenheit und Internationalität im Freistaat Sachsen“. Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem der Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich.

Dass sich inzwischen einzelne Unternehmer in Sachsen wie der weltbekannte Uhrenhersteller Nomos offen gegen die AfD positionieren, lobte von Bismarck ausdrücklich. „Wir begrüßen jedes klare Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen“, sagte er. „Insbesondere wenn dies von Unternehmen so klar ausgesprochen wird, da zu viele noch zu zurückhaltend sind, weil sie auch mögliche negative Konsequenzen aus dem regionalen Umfeld für ihr eigenes Geschäft befürchten.“



„Darauf vertrauen, dass sich AfD selbst zersetzt, wäre schwerer Fehler“

Unternehmen, die ebenfalls Flagge gegen Fremdenhass und Rechtspopulismus zeigen wollen, bietet der Verein Unterstützung an. Zu den Leistungen für Vereinsmitglieder zählen etwa Workshops für Aufklärung und Information in sächsischen Belegschaften sowie die Ausbildung von sogenannten Integrationsbegleitern. „Darüber hinaus wird das Label „Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen“ inzwischen von einer Reihe von Unternehmen für dieses klare Bekenntnis gegenüber Mitarbeitern, gegenüber Kunden und in der Öffentlichkeit genutzt, teilweise auch im öffentlichen Raum“, sagte von Bismarck.

Wie ernst die Lage ist, darauf hatte die frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hingewiesen. Gleicke hatte mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit und dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen vor Nachteilen für die ostdeutsche Wirtschaft gewarnt. Von Bismarck teilt den Befund. Aus eigener Erfahrung und aus vielen Berichten könne er „ganz klar“ bejahen, dass Fremdenhass die Anwerbung von Fachkräften oder internationalen Forschern beeinträchtige.

Sachsen sei zwar „ein wunderbares Land mit vielen motivierten, innovativen, fleißigen Menschen“, sagte von Bismarck. „Aber wir müssen dringend an einer Vision arbeiten, wie wir in Zukunft das wirtschaftliche Niveau halten wollen und nicht die drohende Schrumpfung der Gesellschaft als alternativlose Voraussetzung für wirtschaftlichen Rückschritt in der Zukunft zulassen.“ Dazu gehöre auch eine „Willkommenskultur“.

Entsprechend groß ist die Erwartung der sächsischen Wirtschaft an die Politik. Das Ergebnis der Bundestagswahl müsse „ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte und die etablierten Parteien in Deutschland und insbesondere in Sachsen sein“, sagte von Bismarck. Er glaube, dass die Landesregierung den „Weckruf“ verstanden habe, fügte er mit Blick auf die Rücktrittsentscheidung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hinzu, „da ein echter Aufbruch eben auch nur authentisch mit einer personellen Veränderung funktioniert“.



Tillich hatte angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Bundestagswahldebakel, bei dem die AfD am 24. September in Sachsen mit 27,0 Prozent vor der seit der Wende regierenden CDU stärkste politische Kraft geworden war.

Als „ganz klare Forderung“ an die Politik mahnte von Bismarck ein Einwanderungsgesetz an, das „endlich auch die Notwendigkeiten und Interessen der Wirtschaft abbildet, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit im Auge behält“. Denn die Politik müsse auch „begreifen, dass sie den Fokus auf die eigentlichen Bedürfnisse der Menschen richten und konsequent an Lösungen für die anstehenden Themen arbeiten muss“, fügte von Bismarck hinzu. „Die Menschen wollen mit ihren Themen gehört und nicht bevormundet werden.“ Wenn dies gelinge, werde auch der Zulauf zum Populismus deutlich zurückgehen. „Aber darauf zu vertrauen, dass sich die AfD selbst zersetzt, wäre ein schwerwiegender Fehler.“

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.