Es wird eng für Stephan Weil

In Niedersachsen läuft alles auf Neuwahlen am 24. September hinaus. Immer mehr Stimmen raten Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, dann nicht mehr zu kandidieren. Weil weist die Vorwürfe von sich.


Es wird eng für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Derzeit sieht es danach aus, dass die Fraktionen schon am Montag bei einer von Weil anberaumten Sitzung Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 24. September beschließen könnten. „Wir sind der Überzeugung, dass es am 24. September Neuwahlen in Niedersachsen geben muss. Alles andere wäre nicht erklärbar“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass wir das so mit den anderen Fraktionen am Montag entscheiden.“

Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Weils rot-grünes Bündnis verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Weil von einer erneuten Kandidatur für das Amt abraten. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf einen VW-Mitarbeiter berichtet, Mitarbeiter des Konzerns hätten im Oktober 2015 eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre entschärft.


Weil bestreitet den Vorwurf. Bei einer Regierungserklärung in Hannover sagte er am Sonntag: „Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze“. Er betonte, im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen.

Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden. „Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet.“

Zuvor hatte er in einem Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits eingeräumt, dass der Entwurf der Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre dem Autobauer mit der Bitte „um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten“ zugeleitet worden. Die Rückmeldungen von VW seien sehr kritisch geprüft worden. „Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben“, so Weil.

Auch Volkswagen selbst sprang Weil am Sonntag zur Seite und bezeichnete das Handeln des niedersächsischen von Weil als gängige Praxis. „Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Sonntag. „Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren.“

FDP-Fraktionschef Dürr ging mit Weil hart ins Gericht. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar. Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen“, sagte er dem Handelsblatt. Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen.


Auch Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich seit Jahrzehnten mit der SPD befasst, rät Weil von einer erneuten Kandidatur ab. „Stephan Weil sollte im Falle von Neuwahlen nicht zur Wiederwahl antreten. Weil ist für mich ein weiteres Beispiel in der Reihe von Ministerpräsidenten, die eine falsche Wahrnehmung von dem Bild haben, das die Wähler sich von ihnen machen“, sagte Neugebauer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Weitere Beispiele seien Hannelore Kraft und Torsten Albig.


Weil eher „Pressesprecher von VW als Kontrolleur“

„Die frühere NRW-Ministerpräsidentin und ihr früherer schleswig-holsteinischer Amtskollege waren siegessicher und dermaßen von sich überzeugt, dass viele Wählerinnen und Wähler gedacht haben, sie lebten in einem anderen Land. Beide sind krachend gescheitert.“ Wie die beiden glaube Weil gute Arbeit geleistet zu haben. „Ich fürchte aber, dass die Wahrnehmung der Wähler eine ganz andere ist. So ist er beispielsweise in seiner Rolle als VW-Aufsichtsrat nicht gerade überzeugend.“


Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht.“ Auch Dürr kritisierte Weil als Aufsichtsrat scharf. „Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher von VW engagiert als als Kontrolleur“, sagte er.

Dürr warnte davor in der Debatte nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen. Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten.