Energiepolitik: Konzession für Berliner Stromnetz: Wieder heißt es warten

Heizkraftwerk Reuter West

Die Vergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz wird zur unendlichen Geschichte. Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet inzwischen damit, dass sich die Entscheidung über die Zukunft dieser wichtigen Infrastruktur noch mehr als zwei Jahre hinzieht. Die drei Bieter haben jetzt entsprechende Post von der Vergabestelle beim Finanzsenator erhalten. Der wichtigste energiepolitische Plan der rot-rot-grünen Koalition, die Netze für Strom und Gas zu rekommunalisieren und künftig unter städtischer Regie gemeinsam zu managen, hängt damit weiter in der Warteschleife.

Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin als derzeitiger Betreiber, die landeseigene "Berlin Energie" sowie die Genossenschaft BürgerEnergie wurden gebeten, ihre Angebote "bis zum 31. August 2019 für uneingeschränkt verbindlich zu erklären". Damit dürfte sich die konzessionslose Zeit in Berlin noch einmal deutlich verlängern. Eigentlich war das Recht von Vattenfall, Berlins Stromnetz zu managen, schon Ende 2014 ausgelaufen. Seitdem agiert der Konzern über seine Stromnetz-Tochter mit immer wieder verlängerten Verträgen.

Bisher hatten die Bieter ihre Angebote nur bis Ende August 2017 für verbindlich erklärt, weil bis dahin eine Vergabeentscheidung erwartet worden war. Aber die Klage von Vattenfall gegen die Kriterien im letzten Verfahrensbrief sorgt nun für weiteren Zeitverlust. "Die Verfahrensverzögerung ist infolge des äußerst komplexen Rüge- und einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eines Bewerbers eingetreten", schrei...

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