Energiepolitik: Berlin verliert den Kampf um die Fernwärme

Das Kraftwerk Reuter in Ruh- leben versorgt weite Teile des Berliner Westens mit Fernwärme

Das Land Berlin ist mit seinem Ansinnen gescheitert, das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück in seine Hände zu holen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag beschlossen. Damit ist Berlin mit einem zentralen energiepolitischen Anliegen gescheitert. Auch bei der Konzessionsvergabe für die Netze für Gas und Strom streiten Senatsvertreter mit Vattenfall beziehungsweise der Gasag vor Gericht.

Das Gericht stellte fest, dass das Land kein Eigentum an den Netz-Anlagen beanspruchen könne, nur weil es dem Netzbetreiber das Recht einräume, gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe seine Leitungen unter öffentlichen Straßen zu verlegen. Das Verwaltungsgericht ließ jedoch den Weg in die Berufung zu. Im Vorfeld hatten Vertreter des Senates angekündigt, durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Vattenfall begrüßte das Urteil. Das Gericht habe die Rechtsauffassung bestätigt, nach der das Land aus dem abgelaufenen Konzessionsvertrag keinen Übernahmeanspruch hinsichtlich des Fernwärmenetzes ableiten könne. "Das Urteil bestärkt uns in unseren Ambitionen, weiter mit Hochdruck an der Wärmewende in Berlin zu arbeiten", erklärte ein Sprecher. Vattenfall werde seine Milliardeninvestitionen in die Berliner Energiewende wie angekündigt umsetzen und auch in Zukunft partnerschaftlich mit dem Land zusammenarbeiten. "Dazu erneuern wir unser Angebot der Beteiligung des Landes an der Vattenfall Fernwärme", so der Sprecher.

Für Vattenfall geht es in dem Streit um nicht weniger als seine Zukunft in Berlin. We...

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