Madrid entmachtet Kataloniens Regionalregierung

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Katalanen feiern die Erklärung der Unabhängigkeit

Als Reaktion auf Kataloniens Unabhängigkeitserklärung hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt

Als Reaktion auf Kataloniens Unabhängigkeitserklärung hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, sagte Rajoy am Freitagabend. Die Zentralregierung in Madrid stellte erste Weichen für die Zwangsverwaltung Kataloniens. Für den 21. Dezember setzte sie Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen den katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Zu den von Rajoy angekündigten Maßnahmen gehören auch die Absetzung des katalanischen Polizeichefs, die der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit, ausgenommen in Brüssel.

Am Samstag wollte die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid mit den Staatssekretären beraten, die nun die Regierung in der bislang autonomen Region übernehmen sollen. Katalonien stehen schwierige Tage bevor: Mit Spannung wird erwartet, ob etwa die Beamten der Region den Vorgaben aus Madrid folgen oder sich ihnen verweigern.

Am Freitag hatte der spanische Senat Rajoy zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung ermächtigt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten am Abend die "Republik" auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten. Für Samstag war in Madrid eine große Kundgebung für die Einheit Spaniens und gegen die Abspaltung Kataloniens geplant.

Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Auch Washington, Berlin, Paris und London stellten sich eindeutig hinter Madrid und bekannten sich zur "Einheit" des Nato-Partners Spanien.

"Uns liegt an einem starken, einigen und stabilen Spanien", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er forderte "Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung".

Katalonien werde ein "unabhängiger Staat in Form einer Republik", hatte es in einer am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament beschlossenen Resolution geheißen. Die Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Unabhängigkeitserklärung. Viele Oppositionspolitiker verließen den Saal vor der Abstimmung aus Protest.

Vor dem Parlament brachen nach dem Votum zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus. Mit Applaus, Hurra-Rufen und dem Ruf "Unabhängigkeit" feierten die Menschen die Entscheidung des Parlaments.

In Madrid stimmte das Oberhaus des Parlaments mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts unter Rajoy. Damit findet erstmals seit Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978 deren Artikel 155 Anwendung.

Dieser ermöglicht es, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Gemäß dem Verfassungsartikel kann Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien in Katalonien übernehmen.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.