Ende eines langen Kampfes? Die «Ehe für alle» kommt

Ehe auch für Homosexuelle - die völlige Gleichstellung wird jetzt wohl schnell kommen. Foto: Michael Reichel

Um die Tragweite dessen zu ermessen, was an diesem Freitag im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie einigen Stimmen aus der CDU/CSU als Beschluss erwartet wird, muss man in der deutschen Geschichte etwas ausholen.

Der deutsche Staat hat wegen des lange gültigen Strafrechtsparagrafen 175 eine beispiellose Historie der Homosexuellenverfolgung. Doch höchstwahrscheinlich schon bald dürfen Lesben und Schwule hierzulande richtig heiraten - ein historischer Moment.

Als eines der letzten westeuropäischen Länder bekommt Deutschland die volle rechtliche Gleichstellung im Eherecht. Die sogenannte Ehe für alle, die Homosexuelle mit Heterosexuellen gleichstellt, hat eine lange Vorgeschichte.

Der Begriff «Ehe für alle» - ein Kampfbegriff engagierter Homosexueller - hat sich dabei erst in den vergangenen Jahren durchgesetzt und ist eine Übersetzung des in Frankreich benutzten «Mariage pour tous». Den Aktivisten ging es darum, von unpräzisen Wendungen wie «Homo-Ehe», was auch die seit 2001 bestehende Lebenspartnerschaft meinen kann, oder aber ausschließenden Begriffen wie Schwulen-Ehe oder Lesben-Ehe wegzukommen.

Mit der Formulierung wird die Ehe geschlechtsunabhängig als Menschenrecht positioniert (Menschen dürfen heiraten, wen sie wollen) - eine Frage des Fortschritts und nicht bloß Minderheiten-Thema.

Trotz großer Christopher-Street-Day-Paraden hat sich die echte Homo-Ehe in Deutschland nie zu einem massentauglichen Hetero-Thema entwickelt - anders als etwa in den USA, wo sich einst Promis wie Angelina Jolie und Brad Pitt solidarisierten und versprachen, erst zu heiraten, wenn dies auch Lesben und Schwule dürften.

Zwar gab es viele Unterstützer und wohlmeinende Medien in Deutschland, und etwa den berühmten Satz «Ich bin schwul, und das ist auch gut so» des damaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, aber rechtlich überholten viele Länder die Bundesrepublik, darunter auch so katholische wie Spanien und Irland.

Diese Woche ging dann aber plötzlich alles ganz schnell:

Bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift «Brigitte» im Berliner Maxim-Gorki-Theater, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Fragen aus dem Publikum beantwortete, stellte Ulli Köppe, Mitarbeiter des schwulen Verlagshauses «Blu Media», am Montagabend die alles auslösende Frage: «Wann darf ich meinen Freund Ehemann nennen, wenn ich ihn denn heiraten möchte?»

Die dpa-Reporterin Kristina Dunz nahm das in der schwammigen Antwort gefallene Wort «Gewissensentscheidung» als den Dammbruch wahr, als das es in der religiös geprägten Union, die seit Jahren blockierte, gelten kann. Sie schrieb eine Eilmeldung, die um 21.23 Uhr gesendet wurde: «Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab.» 

Hintergrund dieser Kehrtwende: Alle potenziellen Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl im September, darunter auch die FDP, legten sich zuletzt fest, im Falle von Verhandlungen die «Ehe für alle» als Bedingung für eine neue Regierung anzuführen - ausgegangen war dies von den Grünen, bei denen seit Jahrzehnten der Abgeordnete Volker Beck unermüdlich für Homorechte kämpft.

Die Meldung über Merkels neue Formulierung landete jedenfalls am Montagabend auch auf den Mobiltelefonen der SPD-Spitze, die eine Chance witterte. Warum warten, bis Merkel das Thema nach der Bundestagswahl behandeln will? Die «Ehe für alle» gärt bei den Sozialdemokraten seit langem und man ärgert sich, schon oft gegen das eigene Programm im Zuge der Koalitionstreue mit der CDU/CSU eine Abstimmung darüber vertagt zu haben. Da eine Mehrheit gegen die Union als sicher gilt, setzte die SPD sie in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen mit Grünen und Linken auf die Tagesordnung.

All diese Ereignisse haben eine sehr, sehr lange Vorgeschichte:

Die Historie der Homosexuellenbewegung hin zu mehr Akzeptanz ist auch aus internationaler Sicht sehr deutsch. Prominente Vorkämpfer waren zum Beispiel der Jurist Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und der Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld (1868-1935), der zu einem Feindbild der Nazis wurde und im Exil in Nizza starb. Vor Hirschfeld und Co. ging man bei Lesben und Schwulen kaum von Menschen mit fester Identität aus, die nun mal so sind, wie sie sind. Vielmehr existierte die Vorstellung, jeder könne wegen moralischer Schwäche zum sogenannten Verbrechen der Sodomie verführt werden.

Selbst die Wortneubildung «homosexuell» kommt aus dem deutschsprachigen Raum. Der österreichisch-ungarische Autor Karl Maria Kertbeny (1824-1882) prägte dieses Wort 1868, wie der US-Historiker Robert Beachy in seinem Buch «Das andere Berlin. Die Erfindung der Homosexualität» erklärt. Es kommt aus dem griechischen «homos» (gleich) und dem lateinischen «sexus» (Geschlecht). Mit der Homosexualität wurde auch erst die «Heterosexualität» erfunden, die zuvor kaum jemandem erklärungsbedürftig erschien.

Der Historiker Beachy sagt zur aktuellen Entwicklung: «Die Homo-Ehe ist eine besonders bittere Pille für die CSU. So lange sie die Homo-Ehe aufhalten konnte, bewies sie sich ihre Macht und Relevanz als politische Partei. Ich glaube, für Merkel ist das letztendlich unwichtig und nur eine politische Sache.» Es gebe für Merkel und insgesamt in der EU zunehmend eine Art «Homo-Nationalismus», meint Beachy: Die Akzeptanz Homosexueller werde als Fortschrittsmerkmal eingestuft und zum Teil kultureller Identität stilisiert, etwa in Abgrenzung zu islamisch geprägten Ländern oder zu Russland.

Nach Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurde der schwulenfeindliche Paragraf 175 eingeführt. Er hatte einen Vorläufer im preußischen Staat. Er bedrohte «widernatürliche Unzucht» zwischen Männern mit bis zu sechs Monaten Gefängnis.

Jahrzehnte später wollten die Nazis alle Personen erfassen, «die sich irgendwie homosexuell betätigt haben». Razzien in einschlägigen Lokalen häuften sich. 1935 verschärften die Nazis den Paragrafen. Sie strichen das Adjektiv «widernatürlich» und definierten vermeintliche «Unzucht» so, dass schon ein Kuss oder «begehrlicher Blick» reichen konnte, um Schwule ins Gefängnis zu bringen. Während der systematischen Schwulenverfolgung der Nazis wurden mehr als 100 000 Männer polizeilich erfasst und etwa 50 000 nach Paragraf 175 verurteilt. Zwischen 10 000 und 15 000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslagern gequält, Tausende ermordet. Im KZ waren die mit «Rosa Winkel» markierten Schwulen in der Rangordnung oft ganz unten.

Nach 1945 behielt die Bundesrepublik die NS-Fassung des Paragrafen weitgehend unverändert bei, während die ebenfalls 1949 gegründete DDR zur alten Fassung zurückkehrte. Strafrechtliche Verfolgung gab es also für westdeutsche Schwule bis 1969 weiter, etwa 50 000 Urteile wurden gefällt. In der DDR konnten Schwule meistens unbehelligter leben, wenn auch die Akzeptanz nicht besonders groß war.

Erst vergangene Woche rehabilitierte der Bundestag Tausende homosexuelle Justizopfer der Bundesrepublik. Als finanzielle Entschädigung sind laut dem einstimmig verabschiedeten Gesetz pro Person pauschal 3000 Euro vorgesehen sowie 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Von der Rehabilitierung ausgeschlossen sind jedoch Betroffene, wenn sie wegen sexueller Handlungen mit unter 16-Jährigen verurteilt wurden, was nach Ansicht vieler Schwuler Homosexualität erneut in die Ecke von Pädophilie rückt, obwohl es dieses höhere Schutzalter eben nicht mehr gibt. Das Justizministerium rechnet mit maximal 5000 Anträgen auf Entschädigung.

Im Jahr 1969 wurde Homosexualität unter Erwachsenen in der Bundesrepublik straffrei. Erst 1994 wurde der Paragraf endgültig abgeschafft - zuletzt gab es noch unterschiedliche Schutzalter.

Seit den 70er Jahren machte eine zunächst antibürgerliche Schwulenbewegung Schlagzeilen, die gern provozierte. Man war meist gegen die Ehe eingestellt und forderte sie nicht für sich. Der wohl bekannteste Aktivist war der Filmemacher Rosa von Praunheim («Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt»). Frauen blieben - wie auch sonst gesellschaftlich üblich - lange Zeit weniger sichtbar und weniger ernstgenommen.

Im Jahr 1992 aber, also vor 25 Jahren, organisierte der damalige Schwulenverband in Deutschland (SVD; inzwischen heißt er LSVD), die «Aktion Standesamt». Dutzende Paare - am bekanntesten die Komikerin Hella von Sinnen und ihre Partnerin Cornelia Scheel - bestellten das Aufgebot. Erwartungsgemäß wiesen Gerichte die Beschwerden gegen die Ablehnungen der Standesaämter ab. Im Jahr 2001 aber führte Rot-Grün das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ein, mit dem es nun ein eheähnliches Institut für Lesben und Schwule gab. Dies bedeutete jedoch wieder ein Sondergesetz für Homosexuelle.

Im Laufe der Jahre wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz in vielen Bereichen gleichgestellt - etwa bei der Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting. In mehreren Urteilen stärkte auch das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare. Zuletzt wurde immer wieder das Verbot einer gemeinsamen Adoption als letzte große Diskriminierung genannt - und dass die Verbindungen eben nicht die Bezeichnung «Ehe» tragen. Mit dem nun zu erwartenden Bundestagsbeschluss wird das «LPartG» hinfällig. Wer eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, kann sie künftig beim Standesamt in eine Ehe umwandeln.

Ist jetzt alles erreicht und dies das Ende der Emanzipation der Nicht-Heterosexuellen?

Das Portal «queer.de» kommentierte: «Wir stehen vor einem historischen Sieg, den wir ordentlich feiern müssen, auf dem wir uns jedoch nicht ausruhen dürfen.» So stehe beispielsweise eine diskriminierungsfreie Reform des Transsexuellenrechts aus.

Und nach wie vor gibt es gewalttätige Übergriffe auf deutschen Straßen, weil sich Menschen von Lesben oder Schwulen, die manchmal bloß Händchen halten oder sich küssen, gestört fühlen.

In Umfragen jedoch sprechen sich sehr viele Menschen für eine volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus - etwa im ZDF-«Politbarometer» vom 23. Juni waren es 73 Prozent. In einer im Januar veröffentlichten Erhebung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes waren es sogar 83 Prozent.

Politbarometer

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Eine Frage und ihre Folgen - blu.fm

Schwules Museum - Berlin

queer.de

Zur Geschichte des Paragrafen 175