„Die Empfehlungen sind abzulehnen“ – Wirtschaftsministerium kannte umstrittenes Positionspapier des Digitalbeirats

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Christian Vollmann und Lea-Sophie Cramer sitzen noch im Beirat Junge Digitale Wirtschaft, Christoph Gerlinger (rechts) trat nach dem Vorfall um das Positionspapier zurück.
Christian Vollmann und Lea-Sophie Cramer sitzen noch im Beirat Junge Digitale Wirtschaft, Christoph Gerlinger (rechts) trat nach dem Vorfall um das Positionspapier zurück.

„Disziplinierung der Presse“? Vor gut zwei Monaten löste diese Forderung bekannter Startup-Unternehmer innerhalb der Szene und weit darüber hinaus einen Sturm der Empörung aus. Im Beirat Junge Digitale Wirtschaft sitzen Szeneköpfe wie der Nebenan.de-Gründer Christian Vollmann oder die Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer. Das Konsortium berät das Bundeswirtschaftsministerium in Digital- und Gründungsfragen. Im Juni veröffentlichte der Beirat auf der Website des Ministeriums ein Positionspapier. Die Autoren schlagen darin unter anderem vor, Medien vorzuschreiben, wie und über welche Börsengänge sie berichten sollen. Außerdem wird eine Klarnamenspflicht für Blogger gefordert.

Nun hat das Rechercheportal "Netzpolitik.org" die Hintergründe zu dieser Veröffentlichung rekonstruiert. Das Magazin hat beim Wirtschaftsministerium sämtlichen Schriftverkehr rund um den Vorfall angefragt. Die Auswertung zeigt, dass das Wirtschaftsministerium sehr wohl von den fragwürdigen Passagen wusste und das Papier dennoch veröffentlichte. Und sie stellt auch die Erklärung des Beirats, wie es dazu kommen konnte, in Frage.

Das besagte Papier wurde von den Beiratsmitgliedern Lea-Sophie Cramer, Alex von Frankenberg, Chef des High-Tech Gründerfonds und Christoph Gerlinger, CEO der börsennotierten German Startups Group, die mittlerweile German Private Equity heißt, veröffentlicht. Darin ging es um das Ziel, Börsengänge deutscher Startups zu stärken.

Die problematischen Passagen fielen auf, wurden aber nicht geändert

Die Unterlagen dokumentieren, dass der Beirat sein Papier Mitte Mai an das Ministerium und an den CDU-Politiker Thomas Jarzombek, den Startup-Beauftragten der Bundesregierung, verschickte. Der Entwurf wurde daraufhin von mehreren Referaten geprüft – und die problematischen Passagen zur Pressefreiheit fielen tatsächlich auf. Eine Angestellte aus dem Referat für Startup-Finanzierungen kommentierte. „Die Empfehlungen für entsprechende Verpflichtungen an die Presseberichterstattung aus dem Kreis der Unternehmen verwundern und sind abzulehnen.“ Trotzdem entschieden sich die Beteiligten, das Dokument zu veröffentlichen. Es fand Anfang Juni sogar noch eine Sitzung des Beirats statt, in dem unter anderem das Positionspapier thematisiert wurde. Die umstrittenen Stellen seien aber nicht Thema gewesen, so das Ministerium auf Nachfrage von Netzpolitik.

Erst nachdem das "Handelsblatt" einen Artikel zu dem Papier veröffentlichte – wohlgemerkt einen Monat nach Veröffentlichung auf der Website – distanzierte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier von den Forderungen des Beirats. Er habe nach eigenen Angaben nichts von dem Positionspapier und der Veröffentlichung auf der Homepage gewusst. Das Dokument wurde zwischenzeitlich offline genommen.

https://twitter.com/peteraltmaier/status/1414686024043798534?s=20

Es gibt keine „Arbeitsversionen“ des Papiers

Die Rekonstruktion von "Netzpolitik.org" lässt auch an der eiligen Entschuldigung des Beirats zweifeln, dass es sich bei dem Papier auf der Website um eine „falsche Version“ gehandelt habe. „Genau in diesem Punkt“ habe man das Papier nochmal editiert. Auch in ihren eigenen Statements sprachen die Beteiligten wie Co-Autor Gerlinger und der Vorsitzende des Beirats, Christian Vollmann, von „veralteten“ Arbeitsversionen, die aus Versehen veröffentlicht worden seien. Laut der "Netzpolitik"-Auswertung gab es jedoch nur eine einzige Version des Papiers und zwar die vom 11. Mai. Gegen diese Erklärung spricht außerdem die Tatsache, dass das "Handelsblatt" das Papier überhaupt erst entdeckte, weil Co-Autor Gerlinger es dem Magazin aktiv anbot und auf Nachfrage des Blattes seine darin gestellten Forderungen nochmals bekräftigte.

Gerlinger war es schließlich auch, der die Verantwortung für das Debakel übernahm und dem Wirtschaftsminister seinen Rücktritt anbot. Altmaier nahm Gerlingers Rücktrittsangebot an. Wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht, schlug ein Ministeriumsangestellter noch vor, in Altmaiers Twitter-Statement Gerlinger „zart und ohne adressat für die geleistete Arbeit zu danken.“ Denn „immerhin müssen ja irgendwann auch Leute in solchen Gremien arbeiten wollen“.

Die zwei anderen Co-Autoren Lea-Sophie Cramer und Alex von Frankenberg sind weiterhin aktiv im Beirat. Das Wirtschaftsministerium gibt derweil gegenüber dem Portal "Netzpolitik" an, als Reaktion auf den Vorfall „Prozesse aufgearbeitet und interne Abläufe verbessert“ zu haben.

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